tat twam asi

orf.at:
Nicht nur Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), auch Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) lässt sich nach seinem Ausscheiden aus der Regierung seine Minister-Gage von 15.000 Euro bis Ende 2003 weiter auszahlen.

Er begründet das im Wirtschaftsmagazin "trend" damit, dass er seinen Bauernhof bis Jahresende verpachtet habe. "Diesmal gönne ich mir das Netz. Das Ministeramt war ein Himmelfahrtskommando. Ich bin ja nicht einmal versichert", so Reichhold im "trend".

Dort wird der Verkehrswert zweier von Reichholds Familie bewirtschafteter Höfe - je rund 80 Hektar groß - auf rund 2,5 Mio. Euro geschätzt. Wegen der teilweisen Bergbauernlage erhalte der Betrieb auch Ausgleichszahlungen, die der "trend" mit 85.000 Euro jährlich berechnet. Das Bio-Bauernhofunternehmen werde von Reichholds Frau Margit gemanagt.

Auch Riess-Passer bezieht nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung noch ein Jahr lang ihre Vizekanzler-Gage.
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ja ist das nicht nett: die beiden machen keinen finger krumm (schon länger nicht) und streichen bis dez. 2003 monatlich 15 000 € ein.
nicht 1500, nein, 15 000! das sind über 200 000 ATS pro monat. und das ist legitim in österreich. die steuerzahler blechen sowas. müssen es blechen. erfunden haben diese regelungen politiker. was für ein korruptes sytem mit korrupten leuten, ganz gleich ob rot, schwarz, blau oder grün. ich beschließe hiermit, in diesem land nie mehr zu einer wahl zu gehen!

Wien - Die neue Regierung will den umstrittenen Abfangjäger-Kauf laut "Salzburger Nachrichten" von heute rasch durchziehen. Der Vertrag soll bis zum Sommer unterzeichnet werden und die ersten Jets noch heuer kommen. Verteidigungsminister Platter soll in den kommenden Tagen die Unterlagen prüfen und dann grünes Licht für die Vertragsverhandlungen mit "Eurofighter"-Hersteller EADS geben. Der Kaufvertrag über 18 neue Abfangjäger, mit Option auf sechs weitere, soll das Budget mit 1,8 Milliarden Euro aber erst ab 2005 belasten. (quelle: APA)

eintrag 9.3.2003 aus pp' online-tagebuch: peterpilz.at

in meinem tagebuch fand ich gerade den eintrag:

21.4.2002
Im TV, ORF2, zwischen Abendnachrichten und Wetterbericht - man faßt es nicht! - Werbung der Firma EADS. Sie verkauft Kampfflugzeuge, Werbung für die "Eurofighter"!
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im web gefunden: EADS: European Aeronautic Defence and Space company
wer da wohl dahinter steht?

Was muss Schüssel in diesen drei Monaten gelitten haben, und wie wurde er verkannt! - eine Kolumne von Günter Traxler

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In diesem Land kann man seit der Wende und den politischen Pirouetten, die im Gefolge des 24. November 2002 nun zu ihrer Erneuerung gedreht wurden, so gut wie alles sagen, ohne dass es noch nennenswerte Reaktionen hervorruft. Nach den diversen Anrufungen Gottes - unberechenbar, wie er ist, hat er ja leider nicht nur George Bush die Kraft zur Abstinenz, sondern auch Wolfgang Schüssel die Gelassenheit zum Machtrausch verliehen -, fiel es schon gar nicht mehr auf, dass Jörg Haider den Heiligen Vater als "geistigen Knittelfelder" vereinnahmte und damit zu einem Spießgesellen der ungeistigen Gründungsmitglieder des Vereins der Freunde seiner Person salbte. Auch der Schleimsprech, mit dem Vertreter der Regierungsparteien der Bevölkerung weiszumachen versuchen, wie großartig nun das Abrücken von Errungenschaften sei, deren tiefe Sinnhaftigkeit sie in der vorigen Legislaturperiode gar nicht laut genug preisen konnten - Nulldefizit, Ambulanzgebühr, schlanke Regierung, um nur drei Beispiele zu nennen -, wird von den abgestumpften Opfern des schwarz-blauen Reformkurses ohne Protest konsumiert.

Erst ganz kurz im Amt, hat das steirische Genie im ÖVP-Generalsekretariat diese Kommunikationstechnik noch weiter verfeinert. Reinhold Lopatka hat es die Öffentlichkeit zu verdanken, dass endlich klar wurde, wer schuld ist am Kabinett Schüssel-Haupt. Nicht etwa Schüssel, wie naive Beobachter bisher vielleicht geglaubt haben, auch nicht Haupt, der schon gar nicht. Nein, schonungslos hat Lopatka dem wahren Schuldigen die Maske vom bärtigen Antlitz gerissen und Alexander Van der Bellen entlarvt.

Der hatte sich nach einer längeren Auszeit, vermutlich erschöpft wegen allzu leidenschaftlichen Charmierens zwecks Regierens, wieder einmal zu Wort gemeldet, seine Stimmung als "eine Mischung aus Verdruss und Überdruss" beschrieben und mit dem analytischen Durchblick einer sitzen gelassenen Braut erkannt, Schüssel habe die "unattraktivste, unspannendste und merkwürdigste" Regierungsvariante gewählt. Damit kam er bei Lopatka aber schlecht an: Schuld an dieser Regierung ist für ihn Van der Bellen ganz allein: Er hätte es ja in der Hand gehabt, eine andere Variante zu realisieren.

Wer hätte von diesem freundlichen älteren Herren angenommen, dass er nicht nur die zarten ministeriellen Blütenträume seiner Fraktionskolleginnen brutal zunichte macht, sondern auch den ÖVP-Chef, dessen ganzes Trachten ohne Hintergedanken einzig auf das Wohl des Landes und seiner Bürger gerichtet ist, eiskalt den blauen Komplicen ausliefert, die er eben erst unter größten Mühen loszuwerden bestrebt war? Und das alles nur aus ein wenig Verdruss!

Lopatka hat uns die Augen geöffnet. Was muss Schüssel in diesen drei Monaten gelitten haben, und wie wurde er verkannt! Ständig gehetzt von aufdringlichen Freiheitlichen, vom Bundespräsidenten gepeinigt, wiesen ihm zuerst die Sozialdemokraten unbarmherzig die Tür, und als er fast schon demütig bei den Grünen bittstellig wurde, mit ihm doch eine Regierung zu bilden, schleuderte ihm Van der Bellen sein Nein ins vom nächtelangen Flehen runzlig gewordene Gesicht.

Da ist Schüssel nichts anderes übrig geblieben, als den Gang ins blaue Canossa anzutreten. Das Land völlig unregiert zu lassen, brachte er einfach nicht übers Herz - Opfergang eines Kanzlers ist da keine leere Phrase. Und sollte es bald wieder zu Wahlen kommen, wird Lopatka die Strategie seiner Partei gewiss auf der Erinnerung an die wahren Übeltäter dieser Legislaturperiode aufbauen: Zugegeben, wir waren eine miserable Regierung, aber wer ist schuld? Rot und Grün - warum haben sie nicht eine andere Variante realisiert! (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.3.2003)

Die Studiengebühren werden beibehalten, aber sie sollen laut Regierungsprogramm - für berufstätige Studentinnen und Studenten - steuerlich absetzbar werden. Weil diese Lösung große Steuereinbußen bedeuten würde, dürfte sie mit starken Einschränkungen kommen.

Um die Kosten in Grenzen zu halten, denkt man im Finanzministerium über Möglichkeiten nach, die Absetzbarkeit möglichst eng zu fassen, berichtete heute das Ö1-Morgenjournal. Demnach wird erwogen, einen völlig neuen Absetzbetrag zu erfinden.

Umfassende Einschränkungen:

In dem neuen Absetzbetrag sollen nicht nur Studiengebühren Platz finden, sondern auch Spenden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden wurde zuletzt von ÖVP, FPÖ und von karitativen Organisationen gefordert. Die Höhe dieses neuen Absetzbetrages wird noch diskutiert.

Dass der Absetzbetrag aber genauso hoch ausfällt wie die Studiengebühr und man somit die Studiengebühr theoretisch zu 100 Prozent absetzen könnte, halten Beobachter jedoch für unwahrscheinlich. Auch soll nicht jeder arbeitende Student seine Studiengebühren absetzen können.

Zusammenhang mit Studium nötig:

Die Absetzbarkeit der Studiengebühren soll nur möglich sein, wenn es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Job und dem Studium gibt. Egal, ob sich das Finanzministerium mit seinen Wünschen nach einer Einschränkung der Absetzbarkeit durchsetzt oder nicht: Frühestens 2005 dürfen Studenten die Gebühren wohl steuerlich geltend machen.
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das ist es: " ...einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Job und dem Studium gibt." man fasst es kaum: wenn es keinen inhaltlichen zusammenhang zum studium gibt, wenn jemand also in einem callcenter oder so arbeitet, kann er die studiengebühren nicht von der steuer absetzen. klar nicht, denn er ist ja dümmer und fauler als ein werkstudent, der in einer anwaltskanzlei den boden wischt. und muß deshlab auch finanz. bestraft werden. das treibt die akademikerquote steil in die höhe, logisch.
mein gott, das sind wirklich die besten köpfe, die wir aufgebracht haben um das land zu lenken. da fällt mit tschüssels weinerlicher sager von gestern ein: er möchte österreich unter die wirtschaftl. besten 3 länder in europa bringen.
das wird nur eine frage der statistik sein, wolfi.

Althofen -
Mit schweren Geschützen gegen den alten und neuen Koalitionspartner ÖVP wartete Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider beim Aschermittwoch-Treffen in Treibach-Althofen auf. Die Volkspartei habe ihren Erfolg "mit falschen und gezinkten Argumenten" errungen "und das muss wieder korrigiert werden", rief der Kärntner Landeshauptmann unter dem Jubel der rund 600 Sympathisanten. Man werde zwar versuchen, die Neuauflage der Koalition "mit Elan anzugehen", aber die ÖVP befinde sich eindeutig in einem "Machtrausch", warnte Haider.

"Die ÖVP sticht der Hafer"

Dem ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel attestierte Haider, "ein hervorragender Taktiker, aber kein Visionär und Staatsmann" zu sein. Auch würde Schüssel über "ein hohes Maß an Intelligenz" verfügen, dieses aber primär dafür einsetzen, "um seine politischen Gegner zu vernichten".

"Die ÖVP sticht der Hafer und jeder, der sich ihr in den Weg stellt, wird mit Gewalt weggeräumt", betonte Haider. Dabei würde man auch nicht davor zurückschrecken, über ihn Gerüchte zu verbreiten, etwa über eine angebliche psychische Störung. Haider: "Eine politische Auseinandersetzung ist in Ordnung, aber jeder verdient auch einen menschlich-respektvollen Umgang". Und der Landeshauptmann weiter: "Ich habe nämlich keinen Tick, sondern einen hellen Blick, weil ich alles durchschaue".

Als Beweis für die derzeitige Machtfülle der ÖVP nannte Haider eine Vielzahl von Funktionen, welche von Vertretern der Volkspartei ausgeübt werden. Haider: "Auch der Bundespräsident gehört zu ihnen. Auch wenn er bei der Angelobung nicht gelächelt hat, er bleibt ein Schwarzer."

"Giftzähne ziehen"

Der Ex-Parteichef betonte weiters, dass er sich auch in Zukunft "als Landeshauptmann meinen Mund nicht verbieten lassen werde". Deshalb werde er "dann und wann" auch Kritik an der Bundesregierung üben. Zu den bisher bekannten Vorhaben der Regierung sagte Haider, hier seien "Giftzähne drinnen, die man noch ziehen muss".

Konkret wurde er hier allerdings nicht. Was Haider aber erneut vehement forderte, war ein Rückgriff auf die Milliardenreserven der Nationalbank. Weiters verlangte er eine rasche Steuerreform und schlug eine Volksabstimmung über eine völlige Neuordnung des Sozialstaates vor.

Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln

Zu seiner Politik in Kärnten sagte Haider, es werde "keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben, so lange ich Landeshauptmann bin". Denn "das ist es, was die Kärntner am wenigsten wollen". Auf jeden Fall werde er alles daran setzen, dass Kärnten "nicht in den Zugriff der ÖVP kommt und es ihm so ergeht wie dem ORF." Haider: "Selbst wenn der ÖVP-Bundeskanzler nichts sagt, wird in der ZiB 2 eine Sondermeldung über den nichts sagenden Bundeskanzler gebracht."

"Don Quichotte von Washington"

Scharfe Worte gab es von Haider für US-Präsident George W. Bush: "Den Amis geht es nicht um die Demokratie im Irak, denen geht es um das Öl." Bush sei von einem "religiösen Wahn" erfüllt, etwas für seine Ölquellen zu tun. Gelächter gab es für zynische Worte gegen den US-Präsidenten. Haider: "Bush hat ja jetzt sogar seinen Hund im Hochsicherheitsgefängnis von Guantanamo einsperren lassen, weil es ein Afghane ist, und der ist gefährlich." Dann zitierte er Bismarck. Dieser habe gesagt, dass Amerikaner und Betrunkene unter dem Schutz der Vorsehung stünden. Haider: "Bismarck konnte nicht wissen, dass bei Bush beides zutrifft."

Von der österreichischen Regierung forderte Haider eine eindeutige Haltung zur Irak-Frage statt einer Taktik des Lavierens ein. "Sie sollte klar Stellung beziehen für den Frieden", verlangte Haider.

Zu "Bush und Blair im Doppelpack" geselle sich nun auch der spanische Regierungschef Jose-Maria Aznar. Haider: "Nachdem Aznar erfolgreich die Petersilieninsel erobert hat, will er nun als Sancho Pansa neben dem Don Quichotte von Washington auftreten." Und dass die USA auch ohne Zustimmung der UNO einen Krieg beginnen würden, kommentierte Haider mit den Worten: "Dann sind es nicht mehr die Vereinten, sondern die verneinten Nationen."

Er habe in den Irak fahren müssen, unterstrich Haider mehrmals: "Ja hätte ich denn warten sollen, bis unsere Außenministerin Ferrero-Waldner ihre Wallfahrten im Drei-Wetter-Taft in die falschen Länder unternimmt?"

Stadler: Haider darf nicht ignoriert werden

An der Veranstaltung nahm neben bekannten freiheitlichen Funktionären wie dem stellvertretenden NÖ Parteichef Ewald Stadler, Ex-Minister Michael Schmid, Oberösterreichs Ex-Landesobmann LR Hans Achatz und Ex-Volksanwalt Hellmuth Jossek auch eine Abordnung der Freiheitlichen aus Bayern mit ihrem Obmann Wilfried Biedermann teil. Bundesobmann Herbert Haupt ließ sich wegen einer Sitzung des FP-Parlamentsklubs entschuldigen.

Stadler, einer der Mitinitiatoren des umstrittenen Treffens von Knittelfeld, verlangte, dass Ex-Parteiobmann und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider weiterhin eine wesentliche Rolle in der Bundespolitik spielen müsste. "Es ist vernünftig, Haider nicht zu ignorieren", sagte er vor Beginn der Veranstaltung zu Journalisten.

Attacken auf Grasser

Stadler wartete auch mit Angriffen gegen seinen früheren Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, auf. Dieser würde jetzt die größte Steuerreform proklamieren, die er allerdings schon im August vergangenen Jahres vollziehen hätte können. "Er ist ein Spätzünder", meinte Stadler in Richtung Grasser.

Der Vize-Landeschef und Volksanwalt ist sich nach eigenen Worten auch sicher, dass die jetzige ÖVP-FPÖ-Koalition ein langes Leben haben werde. Einer der Gründe dafür sei, dass "jetzt weniger Eitelkeiten vorhanden sind".

Trommlergruppe und Marschmusik

Der Kärntner Landesobmann Martin Strutz wartete in seiner Begrüßungsansprache mit launigen Worten auf. Mit dem Aschermittwoch beginne die Fastenzeit und die Zeit der Buße. Strutz: "Wir haben bei der letzten Nationalratswahl schon genug Stimmen eingebüßt, haben also ohnehin eine Vorleistung für die Fastenzeit erbracht." Das Aschermittwoch-Treffen wurde mit einer Trommlergruppe und kräftiger Marschmusik eingeläutet. Für die Besucher gab es zu einem Unkostenbeitrag von fünf Euro Heringsalat und ein Getränk.

Achatz beschwört Geist von Knittelfeld

Der oberösterreichische FP-Landesrat Hans Achatz beschwor am Aschermittwoch Abend im Kärntner Treibach-Althofen den Geist von Knittelfeld und verwies darauf, dass dieses auf den Tag genau vor sechs Monaten stattgefunden habe. Beim Knittelfelder Treffen sei es ausschließlich um die "Parteilinie" gegangen, betonte Achatz.

Der größte Schatz einer Partei seien die ehrenamtlichen Mitarbeiter "und nicht abgehobene Minister, die zurücktreten, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst" und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Neuwahlen ermöglicht hätten. In Knittelfeld sei es auch um die "Verrücktheit mancher Anschaffungen für das Bundesheer" gegangen und um die Steuerreform.

Was die FPÖ jetzt braucht, sind laut Achatz "kantige Köpfe und kantige Themen". Die Partei müsse wieder zu ihren Kernthemen zurückkehren, wie sie Jörg Haider jahrzehntelang vorgegeben habe. In schlechten Zeiten brauche man Loyalität, und bei den Freiheitlichen sei dies kein leeres Wort.

Ried ohne Haider

In Ried im Innkreis blieben die oberösterreichischen Freiheitlichen diesmal unter sich. Die Jahnturnhalle wurde nicht von Fans und Medien gestürmt - Jörg Haider, der in den vergangenen Jahren stets für eine volle Halle und ausgelassene Stimmung gesorgt hat, fehlte. 400 Teilnehmer waren gekommen, das entspricht etwa einem Fünftel früherer Veranstaltungen.

In bierseliger Atmosphäre hatte Jörg Haider den Aschermittwoch stets dazu genützt, in einer launigen Rede seine politischen Gegner herabzuwürdigen. Auch ausländische Politiker bekamen ihr Fett ab: Den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Haider als "Koffer", dem tschechischen Premier Milos Zeman unterstellte Haider Alkoholismus.

Für Aufregung und ein gerichtliches Nachspiel sorgte vor zwei Jahren Haiders Ausspruch über Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde: "Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann." Im vergangenen Jahr meinte Haider: "Mit Ariel habe ich meinen Frieden gemacht."

Das diesjährige Aschermittwochtreffen stand unter dem Motto: "Die Kärntner FPÖ auf den Spuren der CSU." Haider ventiliert wieder einmal seine Idee von einem "Freistaat Kärnten". Dem Landeshauptmann schwebt eine Autonomie Kärntens vor. SPÖ und ÖVP haben bereits heftig abgewunken und Haiders Ansage als Faschingsscherz abgetan.

Wenn sich schon nicht Kärnten abkoppeln wird, könnte sich immerhin die Kärntner FPÖ von der Bundespartei abspalten. Haider verwies darauf, dass die Kärntner Landesorganisation ein eigenes Statut habe und rechtlich eine eigenständige Partei sei.

Einen Schritt in die gleiche Richtung macht derzeit auch die Tiroler FPÖ. Das Präsidium hat am Mittwoch einstimmig das neue Landesstatut genehmigt, das am Parteitag am Freitag abgesegnet werden soll. Damit wäre auch die Tiroler Landesgruppe eine eigene, autonome Rechtspersönlichkeit. (red/APA/völ/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2003)

zur regierungserklärung. es ist so schwer erträglich, was hier die regierungsmitglieder an lügen, zynismus und leeren verprechungen auftischen. und wir erkennen das klar und deutlich, daß es lügen und leere verprechungen sind. es ist so widerlich, wenn ein frau beckmann von der fpö spricht, aber auch wenn ein grenzhysterischer josef cap um sich schlägt. er tut damit seiner partei keinen dienst, leider.
ich denke mir, daß im grunde jedes bild, das man sich via medien - ob TV oder printmedien - von den politischen ereignissen macht, ein lügengewirr ist, welches man in mühevoller kleinarbeit entwirren muß, ganz zu schweigen von dem streß, den ein solches dauerndes vernehmen von lügen und zynismus hervorruft.
zurück bleibt das gefühl von ohnmacht, wenn man sich vor augen hält, daß man NICHTS dagegen tun kann: ich kann nichts gegen diese mannschaft tun, von der ich als österreicher nicht regiert werden will und die jetzt die legitimation von meinen landsleuten bekommen hat für max. 3,5 jahre mit uns und dem land zu machen was sie will. ich kann nur graue haare kriegen, mein kreuzerl machen bei der nächsten wahl, und mich ereifern. und verzweifeln. widerlich.

IPPNW
Der Preis der Bomben auf Afghanistan

IPPNW-Hintergrundpapier

1. Verluste in der Zivilbevölkerung

UNICEF nimmt für den schlimmsten Fall an, dass mehr als 100 000 afghanische Kinder an Hunger, Krankheiten und Kälte sterben (UNICEF, 31.12.2001). Eine kürzliche MSF Umfrage in Karai in der Provinz Faryab zeigt, dass eines von sieben Kindern unterernährt ist. Eine weitere aktuelle Umfrage hat gezeigt, dass sich die Sterblichkeitsrate verdoppelt hat (MSF, 18.01.2002).

MSF berichtete am 05.12.2001, dass Dutzende Zivilisten durch das Bombardement in der Tora Bora Gegend (Pachir, Wazir und Agam) getötet worden seien. Seit dem Beginn des Bombardements am 01.12.2001 haben Helfer mehr als 80 Tote und 50 verwundete Zivilisten, darunter insbesondere viele Frauen und Kinder, nach Jalalabad gebracht. darunter befand sich eine Familie, in der der Vater getötet, die Mutter schwer verwundet und vier Kinder verletzt wurden. Ein Sechsjähriger verlor ein Auge, ein Arm und ein Beim wurden amputiert, der andere Arm zur Hälfte abgenommen.

Marc Herold, ein amerikanischer Wirtschaftsprofessor von der Universität New Hampshire, hat eine unabhängige Studie über die Verluste in der Zivilbevölkerung durchgeführt. Herold schätzt mit Hilfe erhärtender Berichte von Hilfsgruppen, der UN, Augenzeugen und den Medien, dass wenigstens 3767 Zivilisten vom Bombardement zwischen dem 07.-10.12.2001 betroffen wurden. Das sind im Durchschnitt 62 Tote pro Tag. Seine Studie beeindruckt nicht nur durch ihre akribisches Spektrum, sondern auch durch seine konservativen Annahmen, die er jedem Zwischenfall entgegenbringt. Seine Zahl umschließt nicht die, die später an den Folgen des Bombardements gestorben sind, auch nicht die an Hunger oder Kälte Verstorbenen, die unter der Einstellung von Hilfslieferungen zu leiden hatten und flüchten mussten. Ebenso werden Todesfälle im Militär (Experten schätzen diese auf 10 000) und Tote unter den Kriegsgefangen nicht einbezogen (Milne 2001). Es gab Bombenangriffe auf Ziele wie die Kajakai Staudamm-Elektrizitätswerke, Kabuls Telefonanlagen, den al-Jazeera TV Sender, Lastwagen und Busse mit Flüchtlingen und zivile Ölwagen (Milne 2001).

Einge Beispiele Marc Herolds:

Am 11.10.2001 bombardierten zwei US Flieger das Bergdorf Karam und töteten dabei
100-160 Menschen. (Quellen: die englischsprachige pakistanische Zeitung DAWN, The Guardian London, the Independent, International Herald Tribune, the Scotsman, the Observer, the BBC News)

In den frühen Morgenstunden des 13.10.2001 warf eine F-18 2000 Pfund-JDAM Bomben; sie töteten 2 Km südlich vom Kabul Flughafen bei Qila Meer Abas vier Menschen. (Quellen: Afghanic Islamic Press, Los Angeles Times, Frontier Post, Pakistan Observer, the Guardian London, the BBC News).

Am 31.10.2001 warf eine F-18 eine 2000 Pfund JDAM Bombe auf die Roter Halbmond Klinik, 15-25 Menschen wurden getötet. (Quellen: DAWN, The Times of London, the Independent, the Guardian, Reuters, Associated Press, Agence France Presse (Common Dreams 2001)).

2. Flüchtlinge

"Die Militäraktionen gegen Osama bin Laden und sein al Qaida Netzwerk haben die schlimme humanitäre Krise in und um Afghanistan verschlimmert." (Christopher Strokes, MSF, 19.11.2001)
Der drohende Winter ist bedrohlich für die Flüchtlinge und die Vertriebenen, die Hilfsgruppen stehen bereits im Wettlauf mit der Zeit und die Instabilität durch die Bomben behindern alle Fortschritte.

Da die Bombardements vor allem auf urbane Zentren wie Kunduz (die letzte Stellung der Taliban im Norden) stattfinden, "strömen die Flüchtlinge aus der Stadt". (McKenzie und Blanchfield, 2001)

Aufgrund der instabilen Lage im September mussten sich viele Hilfsgruppen in die umliegenden Länder Afghanistans zurückziehen. Einige konnten bis Mitte November nicht zurückkehren. Während ihrer Abwesenheit wurden die UNHCR Lagerhäuser und die Büros in Jalalabad, Mazar-i-Sharif und Kandahar geplündert. MSF konnte die Hilfsmaßnahmen in afghanischen Städten bis Oktober fortsetzen, aber ihre Fortschritte waren begrenzt wegen der Instabilität und den Plündereien (MSF, 24.10.2001).

"ich bin mir nie einer anti-amerikanischen oder anti-westlichen Haltung in den Flüchtlingslagern bewusst geworden. Sie kümmern sich wirklich nur ums tägliche Überleben. Ihre Energie und ihre Gedanken drehen sich nur um Nahrung, Wasser, Unterkunft und medizinische Betreuung." (Nicki Smith, MSF, 07.11.2001).

Ländliche Gebiete bekommen wenig oder gar keine Unterstützung, da sie schlecht erreichbar sind, erst recht im Winter. Die Unterstützung der ländlichen Gebiete ist zur Zeit die größte Sorge der IRC, sie hat ein paar Bergdörfern Hilfe zukommen lassen können. (ICRC, 28.12.2001)
Die humanitäre Lage in entlegenen Gebieten verschlechtert sich sehr schnell, da die Nahrungsverteilung unzureichend ist und nicht die Bedürftigsten erreicht. MSF hat eine beträchtliche Zunahme an ernsthaft unterernährten Kindern beobachtet, die zu den Nahrungsmittelcentern in der Provinz Faryab kommen. Dies sind alarmierende Anzeichen für eine Lebensmittelkrise. Eine kürzliche Umfrage zeigt, dass die Familien nur noch Weizen für fünf Tage haben und nur 23% der Familien Nahrung bei der letzen Nahrungsverteilung erhielten. (MSF, 18.01.2002).

"Wir teilen das gleiche Schicksal", sagte eine geflüchtete Afghanerin in Peshawar. "Es ist eine Geschichte des Verlustes." Zwei Dekaden Krieg haben Afganistan verwüstet, die Bevölkerung schrumpfen lassen und die Überlebenden körperlich und geistig erschöpft. Laut dem ICRC Bericht "Menschen im Krieg" hat der Krieg in 20 Jahren 1,7 Millionen Menschen getötet und zwei Millionen Menschen zu Behinderten gemacht, viele von ihnen Frauen und Kinder. Fünf Millionen mussten aus ihrem Land fliehen. (ICRC, 11.10.2001)
Schätzungen der UNHCR zufolge, leben vier Millionen Flüchtlinge außerhalb Afghanistans, mehr als 1,3 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, vor den Konflikten, der Dürre und der zerrütteten Wirtschaft fliehend.

Seit November sind Flüchtlinge aus den Nachbarländern Pakistan und Iran zurückgekehrt und Tausende Vertriebener sind auf dem Weg nach Hause. Es können jedoch nur wenige ohne internationale Hilfe zu Hause überleben, um die verwüstete Infrastruktur, das Land und die Arbeit wieder aufzubauen. (UN News Centre, 21.01.2002)

Situation in den einzelnen Gebieten

Nordafghanistan: Vertriebene sind im kriegsgeschüttelten Norden verstreut, mit 41 Flüchtlingslagern in der Mazar Gegend, die schätzungsweise 50 000 Familien (ungefähr 250 000 Menschen) Zuflucht gewähren, hauptsächlich tadschikischen und usbekischen Ursprungs. Diese Flüchtlingslager wie auch andere Lager in Afghanistan ziehen nicht nur die durch Krieg oder Dürre Vertriebenen an, sondern auch Familien aus nahegelegenen, armen Dörfern, außerdem Menschen, die aus den Hilfsgütern Gewinn schlagen wollen.

Ostafghanistan: Die Sicherheitssituation im Osten bleibt problematisch, hauptsächlich durch Stammesstreitereien. UNHCR Kräfte beschränken sich auf einen 10km-Radius in Jalalabad und die nahegelegenen Provinzen Paktia, Paktika und Khost bleiben Sperrgebiet.
UNHCR Mitglieder in Jalalabad versuchen die Verteilung von Hilfsgütern für 14 000 in der Region verstreuten Menschen zu organisieren, aber es fehlt einfach an angemessenen NRO um die Hilfsgüterlieferungen zu koordinieren und an verlässlichen afghanischen Stellen und lokalen Gesprächspartnern um umfangreiche Operationen zu ermöglichen. (UNHCR, 18.01.2002)
Die Population des Hesarshari Flüchtlingslagers bei Jalalabad ist von 500 Familien am 01.12.2001 auf über 2000 Familien am 04.12.2001 angestiegen. (MSF, 2001 a).

Westafghanistan: Die Vertreibung der Bevölkerung um die westafghanische Stadt Herat ist seit Jahren ein Problem gewesen, das durch die Dürre der 1990er Jahre verschärft wurde.
Die Mehrheit der westafghanischen Flüchtlingen lebt in sechs Flüchtlingslagern verstreut um Herat, die 300 000 Menschen Zuflucht gewähren. Die meisten von ihnen sind Bauern, die ursprünglich wegen Dürre und Armut geflohen sind. Gottseidank gibt es aufgrund der relativ stabilen Situation der Region wenige Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer Flucht, und die meisten von ihnen können und sollen zu ihren Feldern zurückkehren, wenn der Regen anhält und umfassende Unterstützung angeboten wird. Die Vertriebenen von Herat verabscheuen das Leben in den riesigen Zeltlagern und notdürftigen Baracken, aber da sie von ihrem Land abgetrennt sind und viele ihrer Habseligkeiten verkauft haben, sind sie völlig abhängig von dieser Hilfe. (UNHCR, 18.01.2002)

Südafghanistan: Die Bomben und die Instabilität in Südostafghanistan hat zur starken Zunahme der Flüchtlinge aus diesen Gebieten geführt. Dort hat sich die Möglichkeit zur Hilfe für die Hilfsorganisationen aufgrund der instabilen Lage verringert. (UNHCR, 07.01.2002)
Die Sicherheit in Kandahar bleibt prekär. Die UNHCR plante, Mitarbeiter am 19.01.2002 nach Spin Boldak zu senden, was gegenüber der pakistanischen Grenzstadt Chaman liegt. Zehntausende vertriebener Afghanen lebten in Notunterkünften bei Spin Boldak im Dezember, so dass die UNHCR vermutet, dass mehr als 13 000 Menschen kürzlich wegen mangelnder Unterstützung und der bedenklichen Sicherheitslager in den Notunterkünften nach Pakistan geflohen sind. (UNHCR, 18.01.2002).

3. Umweltschäden

Die Bomben haben Waldbrände um Tora Bora entfacht, die bis zum 05.12.2001 nicht unter Kontrolle waren. (MSF, 2001)
Die Bombardierung im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg und der Dürre führt zu einer kritischen Umweltlage. Eine UN Delegation wird im Februar die Schäden der Region begutachten. Weniger als zwei Prozent des Landes machen jetzt noch Waldflächen aus. "Die schlimmste Rodung fand während des Taliban Regimes statt, wenn die Nutzholz-Mafia die Wälder für den pakistanischen Markt ausraubte", sagt Usman Qazi, ein Umweltbeauftragter in Qetta, Pakistan. Die Bombardements stifteten die verbleibenden Talibantruppen dazu an, die Reste zu verbrennen und zu zerstören.

Die Flüchtlingskrise trägt auch zu einer ernsthaften Umweltdegeneration bei, viele Schäden sind irreversibel. Die Wälder und die Vegetation werden für die nötigen Anbauten zerstört, aber die Ausbeute ist von kurzer Dauer.

"Wahrscheinlich wird das Land sogar für den einfachsten Anbau untauglich sein", warnt Hammad Naqi vom WWF in Pakistan. Die nach letzten Schätzungen vier Millionen Flüchtlinge zerstören den Wald auch, um Feuerholz zu bekommen.

Die Bomben hinterlassen mehr Spuren als nur die sichtbaren Krater. Verteidigungsexperten sagen, dass zwar in Afghanistan nicht soviel angereichertes Uran wie im Kosovo verwendet wurde, aber die herkömmlichen Explosionsstoffe das Land verschmutzen werden. Sie enthalten giftige Bestandteile wie das Karzinogen Cyclonit. und die Raketen enthalten Treibstoffe Perchlorate, die die Schilddrüse angreifen. (Pearce, 2002).

Charles Cutshaw, ein ehemaliger Nachrichtenoffizier der Armee und Vietnamveteran: "Selbst herkömmliche Munitionen sind mit Giften gespickt, die mit dem Wind der Detonation fortgetragen werden. Die Metallbestandteile enthalten Schwermetalle wie Eisen, ein Nervengift und Kadmium, das Lungenleiden und Organschäden verursacht." (Activist San Diego, 04.12.2001)

4. Infrastruktur

Von dem 20 Jahren andauernden Konflikt erschüttert, fehlt Afghanistan die moderne Infrastruktur des Vorkriegs-Jugoslawiens, was ein geringeres Ausmaß an Schäden in der Zivilgesellschaft ausmacht. Anfang November jedoch berichtete die BBC, dass amerikanische Bomben eines der größten Kraftwerke Afghanistans getroffen haben, und in Pressemitteilungen des Pentagons hieß es, dass nach den Ölreserven und Benzinlagern der Taliban gesucht werde. (Activist San Diego, 04.12.2001)

Einwohner Nordafghanistans beschreiben die vorhandene Infrastruktur der Region. "Es gibt viele Annehmlichkeiten, die Westler vermuten, die es aber überhaupt nicht gibt, z.B.:
- Versand: Händler tragen manchmal ihre Ware von Markt zu Markt.
- Eisenbahnverbindungen und feste Straßen
- Elektrizität: Ghulam Nabi Emani, ein Chirurg am vom Iran errichteten Krankenhaus im nahegelegenen Khoja Bahauddin Dorf, betreibt einen Generator, bevor er das Skalpell ansetzen kann. Es ist eines der Handvoll von Krankenhäusern, die die 100 000 Menschen des Distrikts versorgen.
- Telefon und Radio. Die wenigen importierten Satellitenschüsseln und Kurzwellenradios, die BBC, Voice of America und andere ausländische Sender empfangen, sind nur wenigen Menschen beschieden.
- Luftlinien und kommerzielle Flughäfen.
- Bildung. Die meisten Männer und fast alle Frauen sind Analphabeten. Im Gegensatz zu den Taliban erlaubten die nördlichen Alliierten den Mädchen den Schulbesuch, aber weniger als zehn Prozent lernen jemals Lesen und Schreiben. (Komarow)

Laut Talibanbeamten haben die amerikanischen Bomben eines der größten Kraftwerke Afganistans getroffen, wodurch die Energieversorgung zu den stärksten Stellungen der Taliban in Kandahar und der Stadt Lashkargah unterbrochen wurden. Der Botschafter der Taliban in Pakistan sagte, dass ein Roter Halbmond Krankenhaus in Kandahar von den Bomben getroffen wurde. Jedoch wurden beide Berichte nicht unabhängig bestätigt. das Pentagon sagte, es wäre ein Gebäude 30 m vom Krankenhaus entfernt getroffen worden. Simon Ingram von der BBC, einer der ausländischen Journalisten, die von der Taliban das Gebiet um Kandahar betreten durften, kam zu einem von den Bomben getroffenen Dorf. "Wir fanden eine Szene totaler Zerstörung vor. Eine Anzahl Häuser, alles in allem 40 bis 50 Stück, war komplett zerstört", berichtete er von Choker Kariz. Bewohner sagten, dass 90 Menschen gestorben seien - fast die gesamte Bevölkerung des Dorfes. (BBC News, 01.11.2001)

Blindgänger (UXO)
Clusterbomben stellen ein zusätzliches Problem dar, da einige von ihnen nicht explodieren und die Flächen mit Einschlägen überziehen, die erst später ihre Wirkung zeigen. Sie können gegen Personen, gegen Panzer gerichtet oder brandstiftend sein. (Thompson, 10.10.2001)
Auf militärische und zivile Ziele abgeworfene Clusterbomeben hatten eine Misserfolgsrate von 20 Prozent. Das bedeutet, dass Hunderte von Blindgängern überall im Land verstreut liegen und eine gefährliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellen.
Das Hauptproblem mit den nicht explodierten Ladungen der Clusterbomben ist, dass sie unberechenbar sind. Es ist nicht einzuschätzen, wann sie explodieren. Faktoren, die ihre Explosion beeinflussen, sind z.B. Extremtemperaturen, Temperaturschwankungen (wenn der Blindgänger den ganzen Tag der Sonne ausgesetzt ist, kann der Schatten einer vorbeikommenden Person eine Explosion auslösen), Erschütterungen und Radiowellen.

Mehrere Clusterbomben sind versehentlich auf Wohngebiete abgeworfen worden, was Tote und Verwundete unter den Zivilisten hervorrief. MSF hat in Herat viele Zivilisten erlebt, die von Minen oder Blindgängern verletzt wurden.

Offiziellen Berichten von lokalen Entminungsgruppen und dem regionalen Krankenhaus in Herat zufolge, wurden bislang 38 Tote und eine unbekannte Anzahl von Verletzten durch Clusterbomben registriert. Einige Ärzte des regionalen Krankenhauses in Herat vermuteten, dass die Zahlen höher liegen. Allein in dem Dorf Qala Shaker bei Herat starben 12 Menschen und mehr als 20 Menschen wurden durch die Clusterbomben verletzt.

Laut Mine Action Center wurden die Nahrungsmittel und die Clusterbomben in den gleichen Gebieten abgeworfen. Obwohl sie sich in Größe und Form unterscheiden, sind beide gelb, so dass Kinder Blindgänger für Nahrungsmittel oder andere Hilfslieferungen halten könnten.

Die UN EODs und die lokalen Entminungsgruppen in Herat leisten großartige Arbeit, aber es ist offensichtlich, dass so viele Flächen von Minen und Blindgängern verseucht sind, dass nicht alles zur gleichen Zeit bewältigt und geräumt werden kann. Es werden mehr Experten benötigt, um die lokalen Entminungsgruppen zu schulen und sie in ihren Aktivitäten zu unterstützen.

MSF ruft auf zum Verzicht auf den Einsatz von Clusterbomben. Die Bomben können als willkürliche Waffen klassifiziert werden, durch die Genfer Konvention ist ihr Einsatz also verboten (Zusatzprotokoll I, Art. 51, 4 und 5b).

Bericht vom 14jährigen Abdulmasir aus Herat: "Vor zwei Tagen gab es eine religiöse Zeremonie, und wir gingen zu einem Schrein auf einem Hügel im Norden der Stadt. Es gab ein paar Dosen auf der Spitze des Hügels, und ich dachte, dass sie Nahrungsmittel enthalten. Ich nahm eine und zeigte sie einem Freund, wir bemerkten, dass sie dabei merkwürdige Geräusche machte. Er fragte mich: 'Was ist das für ein Geräusch? Lass mich mal schauen.' ich warf die Dose zu ihm herüber, er schaute sie sich an, warf sie weg, dann explodierte die Dose. Mein Freund starb und ich wurde schwer verletzt. Es war eine Dose mit einem Pappdeckel und innen war Plastik. Es war auch ein gelber 15cm langer Stock mit vier Flügeln am Ende, wir vermuten also, dass es eine Clusterbombe war." (MSF, 18.01.2002 b)

Vor den Bombardements wurden wöchentlich zwischen 40 und 100 Afghanen durch Blindgänger verletzt. Die Hälfte von ihnen starb auf dem Weg ins Krankenhaus und der Rest wurde entstellt. Die Bombardements werden zu weiteren unerwarteten Zwischenfällen führen. Die Weltbank schätzt die Kosten der Entminung auf 500 Millionen US-Dollar. (Raphaeli, 02.11.2001)

5. Wiederaufbau

Die vorbereitenden Maßnahmen zur Erholung und zum Wiederaufbau zwischen 2002 und 2006 gehen davon aus, dass der Wiederaufbau Afghanistans über 15 Milliarden US-Dollar verschlingen wird. Dies wurde von dem UN Entwicklungsprogramm, der Asian Development Bank und der Weltbank nach intensiver Beratung und Berechnung mit Vertretern der afghanischen Zivilbevölkerung und der Übergangsregierung und internationalen Entwicklungspartnern veranschlagt.

Die Berechnung bezieht vor allem Gebiete ein, die von vielen Menschen in Afghanistan als Priorität zur Rückgewinnung ihres Lebens und ihres Landes angesehen werden nach so vielen Jahren in Not und massiver Vertreibung.

Das UN Sofort- und Zwischenhilfe Programm für die afghanischen Menschen 2002, abgefasst nach Beratung mit der Übergangsregierung und NRO Partnern, geht von 1,33 Milliarden US-Dollar aus, die von Oktober 2001 bis Dezember 2002 benötigt werden, um sofortige Hilfe, Erholung und Wiederaufbau leisten zu können. (UN News Center, 18.01.2002)

TV-diskussion: frage mich, warum willi molterer immer langsamer spricht und so unglaublich ruhig geworden ist. ist es der zustand knapp vor der implosion, hat er ein rethorikseminar besucht, das gegriffen hat, oder war er mit seinem chef auf exerzitien in wolfis altem benediktinerkloster? wer weiß ... jedenfalls ähnelt er mehr und mehr dem schlauen wolfi. selbstgerecht, von der eigenen güte zutiefst berührt und überzeugt, sein eigenes österreich im toten herz begraben.