europa

sic transit ..

sehr deutlich wird einmal mehr am beispiel in frankreich, daß die regierungen in den "demokratischen" ländern des westens nicht mehr den willen der bevölkerung repräsentieren. die problematik der EU zeugt das ganz klar und deutlich.
die zukunft sieht nicht gut aus. es hat seit einigen jahren ein neuer abschnitt in der europäischen geschichte begonnen: den der "unbemerkten diktatur".
die größeren teile der schlafenden bevölkerungsschichten merken nicht, was vorgeht, und sie spielen mit. sie gehen weiterhin wählen, und lassen sich gestern, heute und morgen belügen und melken. das wird jetzt wohl jahrzehnte so gehen, bis alles darniederliegt: wirtschaft und menschen und natur. wir leisten keinen widerstand mehr, weil wir fett, träge, gehirngewaschen und vergiftet sind. sic transit gloria mundi.

die toten an den EU aussengrenzen

(...) Dann greift dieser Chef der Küstenwache zu Methoden, die mit unserem Wertekatalog oder unseren Gesetzen wahrhaftig nicht in Einklang sind. Er persönlich ist der Überzeugung, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Terroristen handelt. Auch bei den minderjährigen Afghanen und Irakern beispielsweise. Feindliche Krieger, islamistische Kämpfer, die kommen, um Europa in den Abgrund zu reißen. Hier entsteht ein Chorgeist in der Behörde, wo klar ist: Das sind Feinde. Nicht Menschen, die Hilfe und Schutz bei uns suchen, und die auch Anspruch darauf haben, sondern Feinde, die abgewehrt werden müssen.
Was wir festgestellt haben ist: Es gehört zu den gängigen Techniken, dass Boote da draußen nicht nur gestoppt und die Insassen verprügelt und ausgeraubt werden. Sie werden auf unbewohnten Felseilanden ausgesetzt, wo sie teils tagelang ohne Kleidung, Nahrung usw. ausharren, bis sie doch noch irgendjemand rettet. Es werden Flüchtlinge ins Wasser gestoßen, sie werden, wie schon erwähnt, regelrecht gefoltert. Es gibt eine ganze Palette von Techniken, die angewendet werden. Das ist kein Zufall. Wenn Sie mich nach der Systematik dieser Dinge fragen, dann fällt eines auf: Vieles davon erinnert an die Verhörpraktiken, die wir aus Guantanamo und Abu Ghuraib kennen. Ich frage mich, ob es dort irgendwelchen Austausch gibt, das möchte ich ernsthaft weiter untersuchen. Gibt es Kurse, in denen das unterrichtet wird?

(-> aus telepolis, heise.de, gerri wustmann, "die militärische abschottung europas")

nein, verdammt

ist es denn wirklich so schwer zu verstehen? es soll keine verfassung geben, und es soll auch keinen europäischen superstaat geben. das will nur eine abgehobene minderheit, die ihre pläne mit uns sklaven verwirklichen will. nein. nein. nein. jetzt wird wieder herumgetag, gedruckst, geredet, gelogen und gewünscht, ich habe schon so genu davon. wozu gibt es denn diese anstalten, in denen man solche menschen wunderbar unterbringen kann? das wäre doch was für voggenhuber. und ich wüsste einige zimmergenossInnen für ihn ...

eine traurige bilanz

hat die EU vorzuweisen. solange man in relativer bedeutunglosigkeit agierte, bis zu schengen und euro, da war es leicht.
jetzt wo es ernst wird, sieht man das gesicht des projektes: macht- und geldgierige nationalpolitiker, die agieren (im psycholog. sinn) - bis zum bitteren ende. keine gemeinsame vision, keine schillernde führungspersönlichkeit, nichts von historischer dimension. in dem augenblick, wo es um wesentliches geht, zerfällt die burg im sandkasten wieder.
die beteiligten sind fettgefressene, dekadente beamte, die primär in die eigene tasche arbeiten und nicht einmal echt gut lügen können.
man sieht alt aus in europa.
und die rolle der briten ist wie immer: eine klassische.

(immerhin haben sie sich jetzt auf ein einheitliches gehaltsschema für europaabgeordnete geeinigt: 7000€/monat. plus 3700€. also 10700€.)

demokratie in der EU

nach den ergebnissen der jüngsten volksabstimmungen zur eu-verfassung und neuen (absurden) vorschlägen aus einer bestimmten windrichtung fragt man sich, wie wäre wohl die sogenannte erfolgsgeschichte der EU verlaufen, hätte man immer das volk abstimmen lassen (die einzige, hierzulande massivst doppelbödig propagierte abstimmung war ja die zum eu-beitritt 1994): bei schengen, maastricht, nizza, währungsunion etc ... dann wäre dieses damaskuserlebnis (wenn es denn eines ist) wahrscheinlich gar nicht nötig gewesen, und den damen und herrn in brüssel wäre einige verzweiflung erspart geblieben. voggenhuber könnte einem ja fast leid tun.

es gibt da einige grundlegende probleme:
  • ich sehe kein wirkliches bedürfnis der europäischen nationalstaaten (der bevölkerungen) für eine EU, wie wir sie sehr deutlich in den vergangenen jahren (vor und nach dem beitritt) erlebt haben. bürokratie und mißbrauch von geldern, ämtern und posten scheinen in einer viel zu großen dimension da zu sein. wer kann eine in den anfängen schon so korrupte und verschwenderische leitung wirklich befürworten, während alle anderen sparen und verzichten müssen?
  • was will denn die EU wirklich? ich lasse alle verschwörungstheorien beiseite und frage mich ganz ernsthaft: was haben die (ich weiß, ich müsste wir sagen) für ziele? das ist und bleibt unklar. verwalten können wir das land österreich ja selber, und die gemeinsamkeit in europa, die beschworene und erträumte - die zudem aus den einzelnen menschen kommen müsste und nicht von wenigen bürositzern und industriellen - gibt es leider nicht. wirtschaftlich so zusammenzuarbeiten, daß das für den europäischen raum vorteile hat, können wir immer, wenn wir wirklich wollen, auch ohne diesen irren bürokratischen und medialen aufwand. die einzelnen staaten können ihre gesetze angleichen, sonderabkommen schließen etc. .. ist der gesamte gesetzliche aufwand einer EU nur dazu da, die banken in ein gemeinsames korsett zu zwingen? die doch ohnehin schlußendlich machen, was sie wollen?
    ja, es ist wunderbar, ohne grenzkontrollen etc. durch europa reisen zu können, das will ich nicht missen. aber auch nicht um jeden preis halten.
  • die eu zeigt sich als chaotisches baby: eine hochkomplizierte verfassung, die keiner versteht und die schwammig und unklar ist, soll im nachhinein, mitten während atemraubender erweiterungsprozessen draufgesetzt werden - wieso wurde diese verfassung nicht spätestens 1967 erarbeitet? kein wunder, daß es jetzt große probleme gibt.
  • brüssel und die politiker dort scheinen vielen nicht vertrauenswürdig. man hat den eindruck, sie wissen nichts vom leben in den einzelnen staaten, sie wirken lebens- und praxisfern, ohne kenntnisse der eigenheiten und menschen der länder. und schlimmer noch: sie scheinen daran auch gar nicht interessiert zu sein. sie vermitteln den eindruck, etwas durchzuziehen, das niemand genau kennt, sie selber auch nicht. kleine dinge wie spesengelder etc. (mir zahlt auch niemand meine spesen (netzkarte, telefon, internet, laptop, benzin etc), die ich brauche, um meinem job nachzugehen - das gilt auch für die öst. politiker) sind da nur der i-punkt, der die ablehnung und das mißtrauen regelrecht züchtet
  • richtige wirtschaftspolitik zu machen - eine zu recht gehegte forderung - ist eine reine utopie, jedenfalls wenn wir davon ausgehen, daß sich die bevölkerungen eine soziale, den menschen und ihrem leben dienliche wirtschaftspolitik in ihren eu-träumen vorgestellt haben. (gestern sah ich wieder den österr. präsidenten der industriellenvereinigung im tv in einer diskussion mit SPÖ-leuten. und wieder konnte ich kaum fassen, wie unterschiedlich die welten sind, in denen ein mensch wie er und meinereiner lebt. sorger ist absolut nicht interessiert an den bedürfnissen der gesellschaft (=der menschen). er ist einzig und allein an seinem am wohl der industrie interessiert. jede diskussion, die uns näher bringen könnte, wird abgeschmettert mit wirtschaftlichen axiomen, dogmen und glaubenssätzen. wie soll da vertrauen in solche menschen entstehen können?)
    in brüssel scheint sich niemand um einen schutz des europäischen wirtschaftsraumes vor den negativen auswirkungen des weltweiten lohndumpings und anderer globalisierungseffekte zu kümmern. die menschen wollen und erwarten sich aber genau das. kein wunder, daß dann niemand die verfassung gutheißen will, oder? und es ist billig, das scheitern der referenda in frankreich und den niederlanden der dortigen innenpolitik zuzuschreiben. die sache ist doch viel größer.

eu-verfassung

heute unterzeichneten 25 europäische staatschefs und deren aussenminister die eu-verfassung und wähnen sich dabei historisch.
ausgerechnet in rom(!). auf dem kapitol. im konservatorenpalast. unter den augen einer papst-bronze.
jpegs.phpfilenamearchive3d2f29.10.20042f1099057815_3

warum werde ich das gefühl nicht los, daß das alles nicht authentisch und eine rein juristisch-formelle sache ist, die mit den vielen millionen europäern so gut wie nichts zu tun hat?
daß hier millionen von europäern über den tisch gezogen werden?

arme benita

sie tut mir aber trotzdem nicht leid, im gegenteil.
einer der wenigen momente, wo ich voggenhuber applaudiere, auch wenn meine boshaften seiten damit zum ausdruck kommen.

verfassungen und solche dinge

Heraus gekommen ist ein Entwurf, der zwar die Ziele des Gemeinsamen Marktes durchsetzen hilft, den EU-BürgerInnen aber nicht den Rahmen bietet, den eine Verfassung bilden sollte. Der Konvent hat es versäumt, europäischen Werten wie soziale Sicherheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Umweltschutz oder funktionierende öffentliche Dienstleistungen einen angemessenen Platz einzuräumen. Im Gegenteil: Der „Verfassungsvertrag“ verpflichtet die Staaten zur Aufrüstung und zu neoliberaler Wirtschaftspolitik. Wichtige Schritte zur Demokratisierung der EU, die notwendig wären, um die eigene Bevölkerung wieder zu erreichen, werden nicht gegangen! sagt martin kunze von attac.

sportler, models und pornostars

so wirds natürlich nix werden mit einer besseren EU. die (neuen) länder setzen auf populäre gesichter, die aus den medien bekannt sind. eine bankrotterklärung der europademokratie, nicht wahr?
eigentlich sollte es eine voraussetzung sein für einen EU-beitritt, daß die länder über die regeln von sandkastenspielen hinaus erwachsen sind und das europaparlament ernst nehmen, soweit man das halt kann. ich frage mich, wieso sie überhaupt beitreten, wenn sie dann witzfiguren ins EU-parlament schicken. echt nur wegen dem geld, daß sie sich erhoffen?

europa und der nationalstaat

ist so etwas wie der welle-teilchen-dualismus:
einmal zeigt sich das phänomen von seiner wellennatur, dann wieder von seiner teilchennatur.
schwer für die wähler ...

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