verfassungen und solche dinge
Heraus gekommen ist ein Entwurf, der zwar die Ziele des Gemeinsamen Marktes durchsetzen hilft, den EU-BürgerInnen aber nicht den Rahmen bietet, den eine Verfassung bilden sollte. Der Konvent hat es versäumt, europäischen Werten wie soziale Sicherheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Umweltschutz oder funktionierende öffentliche Dienstleistungen einen angemessenen Platz einzuräumen. Im Gegenteil: Der „Verfassungsvertrag“ verpflichtet die Staaten zur Aufrüstung und zu neoliberaler Wirtschaftspolitik. Wichtige Schritte zur Demokratisierung der EU, die notwendig wären, um die eigene Bevölkerung wieder zu erreichen, werden nicht gegangen! sagt martin kunze von attac.
ferromonte - 17. Jun. 2004, 22:18
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