tat twam asi

standard von heute:

STANDARD: Ein Thema, dem Sie gerne aus dem Weg gehen, ist die Anschaffung von Abfangjägern. Steht das für die ÖVP unverrückbar fest?

Schüssel: Nicht nur für die ÖVP, sondern auch für diese und die vergangene Regierung. Die hat sie ja gemeinsam angeschafft. Der Verteidigungsminister hat es ausgeschrieben, es hat zwei Jahre ein sehr sorgfältiges Verhandlungsprocedere gegeben. Der Finanzminister, der damals noch der FPÖ angehört hat, hat das begleitet. Der Wirtschaftsminister hat versucht, parallel mit interessierten Firmen möglichst gute Offset-Geschäfte zu vereinbaren. Das hat damit geendet, dass sich die gesamte Bundesregierung nach dieser Ausschreibung auf Antrag des Verteidigungsministers für den Eurofighter entschieden hat.

STANDARD: In der FPÖ gibt es darüber aber heftige Debatten, die wollen in Wirklichkeit keine Eurofighter.

Schüssel: Die Entscheidung ist getroffen. Jetzt ist das umzusetzen.

STANDARD: Die Typenentscheidung steht also nach wie vor? Es müssen unbedingt Eurofighter sein?

Schüssel: Das hat die Bundesregierung entschieden. Das ist ja nicht beliebig. Sie können nicht einen objektiven, transparenten Vergabevorgang einfach willkürlich abändern. Das ist rechtlich gar nicht zulässig.

STANDARD: Teile Ihres zukünftigen Koalitionspartners sträuben sich aber mit Händen und Füßen gegen den Eurofighter. Thomas Prinzhorn etwa.

Schüssel: Ich rede von Rechtsfragen, Sie reden von Meinungen. Die Rechtsfrage ist ziemlich klar. Das ist es.

STANDARD: Es müssen also Eurofighter ein.

Schüssel: Das ist die getroffene Entscheidung.

-- was für ein unglaublicher blöd- und irrsinn. ja, da fragt man sich einmal mehr, was denn der unterschied zu einer SPÖ alt ist, die die österreicher so über hatten, daß sie 1999 eine rechte regierung gewählt haben. haha. vorteil: man wurde von denen mit charmantem lächeln belogen. die jetzigen ziehen nur zynisch die mundwinkel runter und vergiften die emotionale atmosphäre. wo bleibt die gemütlichkeit? und:
"bella gerant alii, tu felix austria nube." hat da jemand den satz nicht verstanden?
als hätte es kein volksbegehren gegeben, als wüßte niemand, daß die mehrheit der österreicher nicht an solchen gschäftln interessiert ist. aber was ein von langer hand (hat der jörgi da nicht leider recht gehabt?) geplanter deal - dessen eisbergspitze nur der ankauf des kriegsgerätes ist - ist, muß durchgezogen werden. wenn dem w. jetzt bloß nicht die originelle persönlichkeit ärger macht und den kauf vom rechnungshofbericht abhängig macht .. au weia. bald wird eine simple haartöung nimmer reichen, wolfi.

da schreibt - sofern es er selber schreibt- über die letzten tage und wochen ...
tagebuch peter pilz

schreibt heute:

Auf die Österreicher werden wohl neue Belastungen zukommen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) kündigte am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" einschneidende Veränderungen an, darunter auch erstmals dezidiert Steuererhöhungen.

Den FPÖ-Forderungen - Stichwort Entlastung kleinerer Einkommen - will Schüssel dabei kaum entgegenkommen. Er will im Gegenteil auch höhere Sozialversicherungsbeiträge und neue Selbstbehalte nicht ausschließen. Auch an der Abschaffung der Frühpensionen hält er fest.

Die Steuerquote müsse abgesenkt werden, sagte Schüssel zwar - jedoch "frühestens" im Jahr 2005. Davor will er eine Reform mit "großer Linie". Dabei könne "selbstverständlich zur Ökologisierung des Steuersystems die eine oder andere Steuer angepasst oder erhöht werden".

Ab 2005 habe man sich dafür "eine große steuerliche Entlastung" von etwa drei Milliarden Euro vorgenommen. Dabei solle es zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und zur Entlastung der nicht entnommenen Gewinne in den Unternehmen kommen.

Ob als Entgegenkommen gegenüber der FPÖ, ein Schritt der Entlastung für "ganz kleine Einkommen bis 1.000 Euro" noch vor 2005 vorgezogen wird, soll laut Schüssel in den Verhandlungen geklärt werden.

Ausgabenseitig könne man bei der Bürokratie sparen, kündigte Schüssel an: "Das wird weitergehen". Vor allem stellte er neben höheren Steuern jedoch auch Belastungen im Sozial- und Gesunheitsbereich in Aussicht.

Schüssel will die Gesundheitsfragen mit dem wahrscheinlichen Partner FPÖ "möglichst bald, am Anfang der Legislaturperiode" fixiert haben. Die Krankenkassen will Schüssel als "Gesundheitskassen" sehen und als solche "in die Balance bringen".

Strukturen sollen effizienter werden, etwa durch eine Zusammenlegung der Kassen. Aber auch eine finanzielle Mehrbelastung für den Einzelnen ist zu erwarten. Schüssel, auf die Frage, ob das bedeutet, dass die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden: "Das kann es heißen."

Eine "Mischung" für eine Gesamtlösung der Gesundheitsproblematik soll entwickelt werden, wünscht sich Schüssel. Damit soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Auch weitere Selbstbehalte seien dabei "diskutabel", aber "nur im Rahmen eines Gesamtsystems".

Unter dem Titel "Pensionssicherungsreform" hält Schüssel an der Abschaffung der Frühpension fest, jedoch "schrittweise, mit einem sanften Beginn ab 2004". Parallel werde man jedoch die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer senken.

Außerdem will Schüssel das Aus für die Frühpension durch Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer flankieren und ein Recht auf Ausbildung, Umschulung und Vermittlung garantieren.

---------- das muß man sich erst einmal auf der zunge zergehen lassen. mein gott. wir sind eine republik von absoluten vollidioten. demokratisch gesehen jedenfalls! das muß man so deutlich sagen, ja.

schüssel findet haupt eine "originelle persönlichkeit".
nicht weniger originell wie er selbst, würde ich meinen.
aber sind sie das nicht fast alle, unsere kasperln, die wir uns da leisten?
und: wäre das nicht ein feld, in dem wir einiges einsparen könnten, GERADE in zeiten wie diesen?

Der Standard, Wien / 21.2.2003

Wolfgang Schüssel hat sich entschieden, er hat die ÖVP auf seinen Weg gestellt. Der ist neuerlich schwarz-blau. Allen Warnungen zum Trotz will der Bundeskanzler das Wagnis mit den Freiheitlichen, das bereits einmal furios gescheitert ist, noch einmal eingehen. Die Sozialdemokraten waren ihm doch zu teuer.

Der Kanzler war nicht willens, der SPÖ jene Zugeständnisse zu machen, die für eine große Koalition notwendig gewesen wären. Er war nicht einmal bereit, eine letzte Kraftanstrengung am Verhandlungstisch zu versuchen. Gescheitert ist Schwarz-rot letztlich an den unterschiedlichen Vorstellungen zu einer Pensionsreform und zu einer Neuordnung des Gesundheitssystems, an der starrsinnigen Haltung in der Bildungspolitik, vor allem aber auch am offenbar ziemlich fixen Ankauf von Abfangjägern, die aus Schüssels Sicht im besten Falle sündteuere Eurofighter zu sein haben.

Für alle Beobachter verwunderlich, dass ausgerechnet in diesem Punkt das Beharrungsvermögen Schüssels und seines engeren Umfelds so groß ist. Schüssel hat enorm getrödelt, und für dieses magere Ergebnis wird er nicht viel Applaus bekommen. Mag sein, dass Wolfgang Schüssel ein begnadeter Pokerspieler ist. Den Masterplan, der ihm mit einer genial ausgeheckten Strategie die Regierungsform seiner Wahl bescherte, hatte er jedenfalls nicht. Auch in seiner Einschätzung der jeweiligen Verhandungspartner ist er gelegentlich ordentlich danebengelegen.

Bei den Grünen etwa hatte er sich gehörig verschätzt. Deren Verhandlungsabbruch am Sonntag um fünf Uhr Früh hatte ihn ziemlich überrascht.

Die letzten Meter auf dem Weg zur Regierungsbildung ist Schüssel mehr geschlittert als entschlossen vorangeschritten. Mit der FPÖ hatte er stets leichtes Spiel. Sie stand zur Verfügung und blieb - zwangsläufig - bescheiden.

Was Schüssel sagte, akzeptierte Haupt.
Ungleich schwieriger war es mit Alfred Gusenbauer. Vor allem, weil der SPÖ-Chef wirklich und aus Überzeugung eine Regierungsbeteiligung der SPÖ anstrebte, auch gegen einen breiten Widerstand in seiner eigenen Partei. Das machte es Schüssel so schwer, den ungeliebten ehemaligen Koalitionspartner ausrutschen zu lassen. (...)

Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. So argumentierten vor allem jene, die mit den Freiheitlichen gar nicht so viel zu tun hatten und sich das Scheitern des Kabinetts Schüssel I aus der ersten Reihe fußfrei ansehen konnten, ohne selbst Teil davon zu sein - nämlich die mächtigen Landeschefs.

Ungeachtet dessen holt Wolfgang Schüssel wieder Herbert Haupt und sein schwieriges Team an Bord. Um genau dort wieder anzufangen, wo vor knapp vier Monaten die alte Regierung Schiffbruch erlitten hat. Einen soliden Vertrauensvorschuss kann sich diese Regierung nicht erwarten. (...)

jetzt müssen die grünen eine neue positionierung vornehmen, wenn sie nicht wähler verlieren wollen. denn es ist nicht ganz klar, was sich alles abgespielt hat. sicher, niemand ernsthafter wird - wie viele depperte - behaupten können, die grünen seien schuld an einer optionalen neuen schwarz-blauen regierung. aber was ist mit den grünen los? hätten sie nicht doch die koalition eingehen können, und einfach arbeiten können , etwas verändern, und das besser als eine grüne oppositionspartei? haben sie sich das selbst nicht zugetraut? ist die partei nicht regierungsfähig, weil zu gespalten? wozu dann aber die grünen wählen?
oder sind sie nur zu naiv gewesen, das wirkliche politische handwerk ihnen noch zu wenig bekannt und vertraut?
oder war die aussicht, mit schüssel zu regieren, wirklich eine selbstmordaktion, weil man mit diesem menschen nicht zusammenarbeiten kann, weil ER das nicht kann? letzteres will ich mal annehmen ...

eigentlich nicht mehr von politik schreiben, aber die aktuelle situation ist einfach zu bedrückend. dann diese heutige meldung "weltweiter marsch gegen den irak-krieg". erstarkende friedensbewegung ... warum schmeckt mir das alles so bitter und übelkeitserregend? ich meine: es ist KEINE resignierte haltung, wenn ich sage, wir können überhaupt nix dagegen tun, daß bush den irak angreift. wir konnten auch 1991 nix tun, haben auch nix getan. wir haben überhaupt keinen einfluß darauf, ob ein wahnsinniger politiker irgendwo auf der welt seine irre idee durchdrückt oder nicht. wir können ja nicht mal was tun, wenn eine type wie schüssel macht was er will, und der ist doch ein kurz-hosen-träger im vergleich zu bush jun.. wir können immer nur alle 4 jahre (oder früher) nach vorangegangener turbo-hirnwäsche(=wahlkampf, den wir auch noch mitfinanzieren müssen) auf ein papierl unser kreuzerl machen. und dann bleibt uns nur das nachrichten sehen, zeitungen lesen und ärgern.
ist die lösung - für das individuum - die, biedermeierhaft sich in lifestyleangelegenheiten zurückzuziehen und alte filme anzusehen? nein, scheint auch keine lösung zu sein.
warum werde ich so wütend, wenn ich immer nur gerüchte höre, was die regierungsverhandlungen der grünen mit den tschüsslern betrifft? hab ich kein recht darauf, infos drüber zu erhalten, so wie das ganze jahr über zu anderen, weit weniger interessanten themen auch? was soll diese widerliche geheimnistuerei?
ich werde wohl nie wieder wählen gehen in diesem land, ich habs bis hierher ...

was man nicht vergessen darf: die grünen entstanden als widerstandsbewegung zu zwentendorf und hainburg in den 80er jahren. sie entstanden als opposition und kritik zur damals regierenden spö.

"Unter strengster Geheimhaltung starten ÖVP und Grüne am Montag die Koalitionsverhandlungen. Dem Vernehmen nach sollen die Gespräche in einer Untergruppe beginnen, Ort und Zeit sind nicht bekannt." - die apa-meldung von heute morgen.
man liest in den printmedien die unterschiedlichsten meldungen über die jüngsten entwicklungen der österr. politik, aber selbst wenn man die dinge sehr kühl sieht kann man sich des eindruckes nicht erwehren, daß alle aktionen nicht ernst gemeint sind, genau gleich wie vor drei jahren. natürlich sind die grünen nicht die övp, mitnichten, aber die övp ist wohl die övp. zudem hat sie von der fpö einiges an unverhohlener lügen- und verleumdungskultur übernommen (ASSIMILIERT), die man vor 2000 nie auf diese weise vernommen hat. vielleicht war ich nicht aufmerksam genug in zeiten der spö-regierungen? oder sie waren cleverer, geschickter, es lief alles nicht über die medien sondern hinter veschlossenen türen. ich erinnere mich gut, wie kritisch ich doch war, und wie sehr man sich des eindrucks der schwersten korroption nicht erwehren konnte - ich war längst der meinung, die spö kann nicht mehr, sie sind am ende, und das war ja auch wirklich so, selbst im nachhinein. nur hatte ich eben das rechte lager nur aus der opposition gekannt. und nachdem ich sah, wie deren wahres gesicht aussieht, sehnte ich mich nach den sandkastenspielen der spö zurück ...

ich glaub es kaum, und ich frag mich natürlich: was steckt dahinter?
als grünwähler verstehe ich bello noch weniger, er steht ja in vielen punkten genauso divergent zu den machtbesessenen ÖVPlern wie gruselbauer und die gewerkschaften ...
da fallen einem die schüssel-bonmots ein von den drogen-trafiken etc., fernsehduell vor der wahl.
was erwarten sich die grünen von so einem deal? nur weil schüssel wieder mal kreide gefressen hat ...