politik

recht in den USA

was sich in den USA puncto rechtssytem getan hat und tut, ist sehr bedenklich, aber nicht überraschend. übertreibt der spiegel, ist das antiamerkanische propaganda oder eine erschreckende reale entwicklung, die vielleicht auch uns mit gebührlicher verspätung in näherer zukunft einholen wird? man spricht von verfassungsbruch und willkürlichen verhaftungen ...

habermas: die autorität amerikas liegt in trümmern

"Machen wir uns nichts vor: Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern", stellte Habermas in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) fest.

Die "triumphale Freude", die Hans Magnus Enzensberger angesichts der Bilder vom Sturz der Standbilder Saddam Husseins bekundete, läßt Habermas zwar als moralisches Gefühl gelten, das ein Moment der Wahrheit enthalte.

Er gibt aber zu bedenken, daß der Wert der Freiheit in Regeln der Selbstbindung Gestalt annimmt. Der Bush-Doktrin einseitiger Tyrannenbekämpfung, die auf eine Revolution der Weltordnung hinauslaufe, hält Habermas, der in Amerika hohes Ansehen genießt, die Einsicht des philosophischen Pragmatismus entgegen, daß Gerechtigkeit nicht exportiert werden kann, sondern im Streit der Parteien durch gegenseitige Perspektivenübernahme entsteht.

so der spiegel. ich treffe auch hier bei uns auf diese beiden positionen. und ich begreife auch die enzensbergers. das dilemma besteht in der scheinbaren unvereinbarkeit der beiden standpunkte: krieg oder nicht krieg? wenn wolf biermann sich für den krieg auspricht, übersieht er die andere seite dieser politik, er übersieht die anderen ziele, für mich die primären ziele, die die USA verfolgen, aus lauter archaischer befreiungswut.
diese begeisterung, um ein postitiv besetztes wort zu verwenden, basiert allein oder vor allem auf den je biograhpischen erlebnissen der kriegs- und unmittelbaren nachkriegszeit.
auch lingens hat dieses 'problem', nur kann er natürlich nur einen bruchteil der gedanklichen klarheit eines enzensbergers bei sich vorfinden, ganz zu schweigen von habermas.

passagiere ohne datenschutz

An verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen haben sich Passagiere mit dem Reiseziel USA längst gewöhnt. Auch daran, dass ihr Gepäck vom amerikanischen Zoll intensiv untersucht wird. Es gibt allerdings eine Sicherheitsmaßnahme, von der die wenigsten Passagiere wissen: Alle Reise- und Flugdaten werden an den amerikanischen Zoll weitergegeben. ZDF

arundhati roy

die indische schrifstellerin arundhati roy ("der gott der kleinen dinge", "die politik der macht"), mutige globalisierungskritikerin und intellektuelle sagt in einem spiegel-interview (aktuelles heft) auf die frage, was sie so wütend mache an den kriegsbildern im TV:
"dem schrecken des krieges im fernsehen zuzusehen und den horror der propaganda zu ertragen. schließlich damit fertig zu werden, dass uns die sprache gestohlen wird, wenn unter dem banner "iraqi freedom" menschen umgebracht werden. ich habe das gefühl, alles wird geschändet, als lebten wir in einem irrenhaus, in dem die ärzte hochgefährliche verrückte sind". diese worte bringen einmal mehr auf den punkt, was ich hier noch nicht gesagt habe: der sprache beraubt zu werden, weil einige wenige wahnsinnige vor keinem mißbrauch mehr zurückschrecken, keinem einzigen. insofern hat tommy franks in noch einem punkt recht, als er ankündigte, dieser krieg werde wie kein anderer in der geschichte sein.

links zu anderen interviews im netz:
die zeit online
guardian online
und der legendäre faz-artikel ... online bei der faz nicht mehr verlinkbar.

kaum jemand, der schimpft

beim wie üblich schwundigen online-beitrag auf orf.at finde ich diese stelle, im zusammenhang mit einer pensions-telefonhotline, die für verunsicherte bürgerInnen eingerichtet wurde:Dennoch komme es selten vor, dass ein Rat Suchender am Telefon seinem Ärger Luft macht. Im Grunde genommen seien die Leute überraschend ruhig und wollten lediglich Informationen. "Kaum jemand, der schimpft", wundert sich eine Mitarbeiterin der Hotline.eidertaus. warum schimpft denn keiner?
die österreicher sind ein völkchen mit gelernter untertanenmentalität. sie fühlen sich am wohlsten, wenn man ihnen ihren dreck richtet, egal wie. (kompensiert wird dann so: saufen, bramarbasieren und gewalt anwenden, gegen die seinen und gegen sich selbst. bis zur dekompensation ...)
und wenn wir rein zufällig die vertrotteltste regierung haben seit ich mich erinnern kann, dann wird eben diese "es richten". sich aufregen hilft eh nichts, und: schau her, wenn du ein vernünftig denkender mensch bist - und wer ist das nicht, haha - wirst du einsehen, daß diese radikale reform in den pensionen gemacht werden muß. allemal dürfen wir noch dran erinnern, daß auch daran die SPÖ schuld ist, weil sie ... blabla.
gestern abend wurde in "kulturzeit" das buch die demokratie verrät ihre kinder vorgestellt, autor ist thilo bode, ehemaliger greenpeace-chef. darin seine these, daß nur eine aktive couragierte bürgerbewegung das system reformieren kann, weil dieses von innen (also von den politikern) heraus nicht mehr reformierbar sei. ich sehe das genau so, und das buch spricht es offen aus, was genau so in der luft liegt wie anfang des vergangenen jahrhunders einstein's realtivitätstheorie: unsere sogenannten demokratien bestehen nur noch aus parteifunktionären, die ihre amtszeit nützen; um sich kräftig zu bedienen, und zwar in jeder hinsicht. unsere demokratie ist fast völlig handlungsunfähig geworden. die entscheidenden personen haben den realitätssinn (auf den sie sich ironischerweise immer berufen) fast ganz verloren (nach statistiken und theorien, die beide meist falsch sind oder eben nicht auf die konkrete praxis angewendet werden können) und handeln unpraktisch, respektlos und nicht mehr für die menschen des landes. wir alle müssen das jetzt selbst in die hand nehmen, sonst wirds uns schlecht gehen. noch schlechter mein ich.
es schimpft keiner, weil wir alle gelähmt sind. die einen, weil sie es nicht fassen können, welche kasperln hier versuchen (!), die wichtigsten entscheidungen treffen in diesem land, weil sie lieber schweigen und ihre eigenen schäfchen noch ins trockene bringen wollen, dann möge alle der teufel holen. und die anderen, weil sie bewußtlos sind vom glotzen, workoholen und drogenkonsum, oder der angst vor der eigenen courage.
ein trauriges fazit, felix austria.
ich selbst klammere mich daran, daß ich mich niemals dem land österreich nahe fühlte, niemals einem nationalismus und patriotismus fröhnen konnte und immer sah, daß politiker prinzipiell so lügen, daß sich die balken biegen. ich bin nicht enttäuscht, weil ich kein wort geglaubt habe. und mir nichts erwartet habe.
auch das ist eigentlich traurig, immerhin bin ich hier geboren, wie auch meine eltern und deren eltern ...

Ist die «Umerziehung» zu weit gegangen?

Amerikas Ideale und das deutsche Selbstverständnis
Noch früher als Frankreich hat sich Deutschland bedingungslos von der Teilnahme an einem Militärschlag gegen den Irak losgesagt. Mark Lilla, Professor im Committee on Social Thought an der University of Chicago, sieht in dieser Haltung eine Nachwirkung der amerikanischen Umerziehungsprogramme nach dem Zweiten Weltkrieg
- ein lesenswertes feuilleton aus der NZZ

"Man kann die Sätze von Bin Laden und Bush austauschen"

sagt günter grass. die (intellektuellen) amerikaner übrigens sind gar nicht so auf linie, wie via medien meist vermittelt wird: Hohn und Spott für Bush und Co.

josef haslinger

Leipzig - "Die USA haben mit einer weltgeschichtlichen Mission begonnen." Das sagte heute der österreichische Autor und Leiter des Deutschen Literaturinstituts Leipzig, Josef Haslinger. "Sie wollen den Nahen Osten neu ordnen."

"Größte außenpolitische Niederlage seit Vietnam"

Haslinger, der einige Zeit in den Vereinigten Staaten gelebt und seine Eindrucke in dem Essayband "Das Elend Amerikas. Elf Versuche über ein gelobtes Land" wiedergegeben hatte, meinte, dass der Nahe Osten seit mehr als 30 Jahren "eine einzige Niederlage" für die USA sei, "die größte außenpolitische Niederlage seit Vietnam". Der jetzige Präsident wolle nun dort amerikanische Verhältnisse schaffen. Dies sei von Anfang an klar gewesen.

Der Nahe Osten grenze über die Türkei an Europa, deshalb müsste Europa Interesse haben, daran mitzugestalten, sagte der in Leipzig lehrende Schriftsteller. Amerika gestalte jetzt selbst, durch Krieg. Den Europäern werde aber nichts anderes übrig bleiben, als sich zu beteiligen.

"Ich gehe davon aus, dass die arabischen Staaten fallen werden wie die Dominosteine", sagte Haslinger. Die USA seien wohl davon überzeugt, dort demokratische Verhältnisse einführen zu können: "Wenn man den Stand der arabischen Staaten anschaut, ist das sehr unwahrscheinlich. (....)

der apa-artikel ist im standard vollständig nachzulesen.

mich erstaunt haslingers hier formulierte meinung. als wäre er ein halber falken-amerikaner. (steckt da die kleinbürgerlichkeit und weltmannssucht des bauernkindes dahinter?) ich habe ihn immer gemocht und seine bücher fast alle gelesen, meist mit großem gewinn. das hier verstehe ich gar nicht. wie spricht er von "gemeinsamen zielen"? warum lehnt er den widerstand gegen die USA ab? kann er ernsthaft glauben, daß europa die politische situation im arabischen raum mitgestalten könnte - ohne krieg zu führen?

ich mach mich an!

Wien - Bundeskanzler Schüssel hat heute im Hauptausschuss des Nationalrates Stellung zu den Entwicklungen im Irak-Konflikt genommen. "Wir sind immer für eine friedliche Lösung gewesen", sagte der Bundeskanzler. Ob ein Irak-Krieg ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig sei, wollte Schüssel nicht bewerten. Überflüge von Flugzeugen der USA und ihren Alliierten werden ohne UNO-Mandat nicht genehmigt, erklärte der ÖVP-Chef. Außenministerin Ferrero-Waldner beharrt indes auf einer Lösung des Konflikts im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates. (apa.at)
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ja, unser bundeskanzler übertrifft ja wirklich alles! mir fällt da der haderer-cartoon aus dem profil neulich ein ein ...
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nachtrag 20.3.03:
schüssel bei der eröffnung der albertina-baustelle neulich, österreichs antwort auf das kriegstrommeln der restlichen welt sei die wiedereröffnung der albertina, das engagement für kunst und kultur(sinngemäß).
vielleicht wird das eine sammlung der besten sprüche von politikern hier ... :-)

rechnungshof übt kritik an riess-reichhold-gehältern

Für Wirbel sorgen zurzeit Bezugsfortzahlungen für ausgeschiedene Minister. Kritik am Donnerstag kam von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Fiedler selbst hatte die Kommission geleitet, die Anfang 1997 die Grundzüge des nunmehr geltenden System der Politikerbezahlung präsentiert hatte.

Die Gehaltsfortzahlung sei aber keine Idee der Kommission gewesen, betonte Fiedler im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). "Das stammt nicht von der Kommission. Das haben die Politiker hineingeschrieben. Meine Kommission hat Abfertigungen wie im Angestelltenrecht vorgeschlagen", so Fiedler.

"Unser Ansatz lautete Privilegienabbau. Die Höhe der Abfertigung hätte sich nach der Dauer der Amtszeit gerichtet", so Fiedler. Die Gehaltsfortzahlung wird nach der vom RH-Präsidenten kritisierten Regelung für höchstens ein Jahr gewährt und erlischt, wenn der Ex-Politiker einen neuen Job annimmt.

Das Bezügegesetz abgelehnt hatten 1997 die Freiheitlichen. Nunmehr geraten mit Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold ausgerechnet zwei freiheitliche Politiker wegen der darin geregelten Fortzahlung in den Mittelpunkt der Kritik.

Für die neue FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann ist das eine Frage einer Gesetzesänderung. Im Ö1-Morgenjournal meinte Bleckmann am Donnerstag, über diese Dinge würden sich jene aufregen - nämlich SPÖ, ÖVP und Grüne -, die das Gesetz beschlossen hätten, wonach das möglich sei.
"Also gilt es, einmal das Gesetz zu ändern, und dann kann man sich darüber aufregen." Es sei die eigene Entscheidung der Betroffenen, ob sie die Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen oder nicht, so Bleckmann.
Die steirische Betriebswirtin war am Mittwoch vom FPÖ-Bundesvorstand einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Bleckmann gilt als wesentliches Mitglied der Knittelfelder Gruppe innerhalb der FPÖ.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies Kritik an der Bezugsfortzahlung zurück. Unter Hinweis darauf, dass früher auch ausgeschiedene SPÖ-Minister die Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen haben, meinte er: "Insofern richten sich die Angriffe der Sozialdemokraten von selbst."

So habe der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima nach dem Abgang noch elf Monate lang seine Bezüge "dankend entgegengenommen". Und die beiden Ex-SPÖ-Regierungsmitglieder Helga Konrad und Franz Hums hätten "dem Vernehmen nach noch ein halbes Jahr von den Steuergeldern gelebt".

Kritik an den Bezügen für Ex-Minister Reichhold hatte zuvor SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter (SPÖ) geübt. Er sieht einen Missbrauch der gesetzlichen Bestimmungen: "Obwohl Reichhold Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, nützt er die Bezugsfortzahlung voll aus", kritisiert Kräuter. (www.orf.at)
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was unsere freunde übersehen: es geht nicht darum, daß verbrechen fortgesetzt werden, weil sie in der vergangenheit auch begangen wurden, sondern DASS SIE ENDLICH ABGESCHAFFT WERDEN!!
ich sehe keine einzigen grund, warum es die ÖVP überhaupt geben sollte. außer einem vielleicht: daß jäger und volkstümler, raiffeisen-banker und ewiggestrige eine parlamentarische vertretung haben. obwohl man überlegen muß, ob das "nicht außerhalb des verfassungsbogens" ist ... :-)

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Corona und 2020
Das Erschreckende an der Corona-Thematik sind die Medien(!!),...
ferromonte - 5. Mär, 08:14

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