"scheiß neger" ok in österreich

das landesgericht linz stellt fest, daß es nicht gegen die menschenwürde verstößt, wenn ein "schwarzafrikaner" von einem polizisten "scheiß neger" genannt wird.

es sei bloß erhrenbeleidigung, und nur weil der mann zufällig ein schwarzer sei, kann man daraus nicht eine rassistische diaffamierung ableiten.

aber hallo! genau das ist ja rassismus!

Der Afrikaner - ein von Österreich anerkannter Flüchtling, der hier mit seiner Familie lebt - war im vergangenen Jahr im Zuge einer Lenkerkontrolle von einem Polizeibeamten als "Scheiß Neger" bezeichnet worden. [via ooe.orf.at]
Dann kommt er zu dem Schluss: "Die Äußerung 'Scheiß Neger' stellt einen Angriff gegen das Persönlichkeitsrecht der Ehre dar, verletzt als bloße Unannehmlichkeit jedoch nicht die Menschenwürde." Die Ehrenbeleidigung richte sich gegen eine individuell bestimmte Person, "die 'zufällig' der schwarzen Rasse angehört und nicht gegen die schwarze Rasse als solche.Eine die Menschenwürde verletzende Beschimpfung der schwarzen Rasse konnte diese Äußerung daher nicht begründen".
L-9 - 10. Aug, 16:33

Harry Belafonte

... wollte in den späten 70ern nach einem Konzert in Linz gemeinsam mit seiner Band eine Disco besuchen. Sie wurden vom Türsteher abgewiesen. Begründung: sie sprachen kein deutsch.

Positiv an der Sache: es war danach ein ziemlicher Skandal und ZIEMLICH peinlich für die Discobesitzer.
Negativ: sowas sollte garnicht erst passieren.

nomen_nescio - 11. Aug, 10:31

Und als Ergebnis...

... wurde ein erster Schritt gesetzt, um solches Verhalten zu verbieten. Art. IX EGVG verbietet seither solche Diskriminierungen.
eria - 10. Aug, 17:32

kopf auf den tisch knall.... kopf auf den tisch knall.... kopf auf den tisch knall....

Dark Angel - 11. Aug, 00:50

Wandhochgeh... Wandhochgeh...Wandhochgeh....

Das gibts doch nicht! Ist schon die Szene äußerst peinlich und suspekt, das Urteil ist es allemal... erinnert mich an die milden Strafen, die Hamburgische Polizsten seinerzeit erhielten, als sie einen abzuschiebenden Schwarzafrikaner mal eben zur "Hinrichtung " geführt hatten (simuliert, am Elbufer, aber mit echten Schüssen in die Luft! :-( )
Und noch was: Man stelle sich vor, ein afrikanischer Staat würde die Bezeichnung "Scheiß-Weißer" legalisieren...Oha, ein Aufschrei der Medien....
knutschflower - 11. Aug, 09:35

So etw.

ist für mich immer absolut unverständlich. Da wird mir immer ganz schlecht und ich fühl mich so hilflos und es ist mir peinlich eine Weiße zu sein ...

miss.understood - 11. Aug, 10:03

es ist mir nicht peinlich eine weisse zu sein.

wenn ich sowas lese, ist es mir nur peinlich eine österreicherin zu sein.
müssen polizisten vor ihrer ausbildung eigentlich einen intelligenz test absolvieren ?? und dann vielleicht auch noch gleich einen umfassenden test in geschichte und weiters müssen sie im schlaf die menschenrechte zitieren können. und dann, aber erst dann, sollte man in betracht ziehen, die leute mit einer dienstwaffe und der aufgabe "für recht und ordnung" zu sorgen, auszustatten.
nomen_nescio - 11. Aug, 10:27

Ich will das Verhalten des Polizisten hier nicht relativieren, oder gar gutheißen. Nur: die Bezeichnung "Neger" mag nicht von sonderlicher Sensibilität zeugen, als solche strafbar wird sie wohl nicht sein. Und damit ist Scheiß-Neger nur bedingt schlimmer, als Scheiß-Wasauchimmer. Das beides eine Ehrenbeleidigung darstellt, und einem Polizisten im Dienst nicht passieren darf, steht auf einem anderen Blatt.
miss.understood - 11. Aug, 11:03

wenn einer "scheiss neger" sagt,

steht das nicht für "du gehörst zu den mitbürgern, die mir irgendwie unsympathisch sind. deine afrikanische abstammung und/oder hautfarbe hat damit nichts zu tun, ist wohl eher zufall".
das wort neger kann überhaupt nicht positiv eingesetzt werden.
wenn ich zu einem polizisten "scheiss bulle" sage, geht er auch nicht davon aus, dass ich einfach nicht sehr sensibel bin.
die reaktion des bullen ist eine sache. ein gericht, dass die sache für in ordnung hält, ist aber das allerallerletzte.
nomen_nescio - 11. Aug, 12:57

Das ist ein Missverständnis...

... denn kein Gericht hält die Sache für in Ordnung. Es kommt nur zu dem Ergebnis, dass es sich eben "nur" um eine Ehrenbeleidigung handelt, und dass damit niemandem "unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird" -- was notwendig gewesen wäre.

> das wort neger kann überhaupt nicht positiv eingesetzt werden.
Das kann das Wort "Bulle" für Polizist auch nicht.

Wie gesagt: menschlich eine Schweinerei, und einem Polizisten im Dienst darf sowas schon überhaupt nicht passieren, aber im Eregnis wohl keine Diskriminuerung, sondern nur Ehrenbeleidugung.
ferromonte - 11. Aug, 13:07

ich würde eher

meinen, daß das eine klare rassistische äußerung des polizisten und damit eine diskriminierung ist. auch wenn er es nicht gewußt hat, was schon möglich ist beim österreichsichen blidungsniveau.

aber wir haben hier in österreich auch n-a-z-i buchstabierer in unserer regierungspartei fpö; einen herrn kleindienst, der die spitzelaffäre mutigst aufgedeckt hat und jetzt als einziger einsitzt, die wahren täter sind alle straffrei ausgegeangen. und einen 33-jährigen afrikaner, der gerade öffentlich umgebracht worden ist, und wieder gehen die für seinen tod verantwortlichen straffrei aus.
für einen eifrigen juristen:
kindesmißbrauch etwa wird erst geahndet, wenn er geschehen ist (und das kind fürs leben geschädigt ist, selbt wenn es zu vermeiden gewesen wäre) - undann bleibt es ein kavaliersdelikt. die strafe des verurteilten ist unverschämt niedrig, während der mißbrauchte mensch soetwas wie "lebenslänglich" hat.
felix austria, so ist es eben in diesem land.
nomen_nescio - 11. Aug, 15:23

> meinen, daß das eine klare rassistische äußerung des polizisten
> und damit eine diskriminierung ist.

Nur dass nicht jede rassistische Äußerung eine Diskriminierung ist. Und auch nicht zwangsläufig strafbar, und darum ging es in diesem Fall ja.

> kindesmißbrauch etwa wird erst geahndet, wenn er geschehen ist

Genau. So wie Sachbeschädigung, Diebstahl, Mord und alle anderen Verbrechen. Geht in einem Rechtsstaat auch nicht anders. Und minority report heben wir uns für's Kino auf.

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