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neue zürcher zeitung schreibt in der heutigen mittwochausgabe über ein interview mit dem HBP:
Der österreichische Bundespräsident Klestil will im letzten Jahr seiner Amtszeit aktiver auf das politische Geschehen einwirken. Im Gespräch mit der NZZ bringt er emphatisch seine Sorge um die Tradition der Konsenspolitik in Österreich zum Ausdruck, die durch das derzeitige Vorgehen der Regierung Schüssel gefährdet sein könnte.
(cer. Wien, 20. Mai) Thomas Klestil, seit bald elf Jahren österreichischer Bundespräsident, will im letzten Jahr seiner Amtszeit im Leopoldinischen Trakt der Wiener Hofburg besonders markante Spuren hinterlassen. Was den 71-jährigen Politiker dabei treibt, ist, wie er im Gespräch mit der NZZ betont, die Sorge um ein halbes Jahrhundert konsensueller Tradition in Österreich. Diese politisch-soziale Harmonie sei durch Stil und Vorgehen der Regierung Schüssel namentlich in der aktuellen Kontroverse um die Pensionsreform akut gefährdet. Deutlich mehr als seine Vorgänger, so Klestil, habe er die Möglichkeit, sein Amt mit mehr als nur zeremonieller Bedeutung zu versehen - und er habe vor, diese Chance in seinem letzten Amtsjahr zu nutzen. Ein «aktiver Bundespräsident» zu sein, hatte Klestil schliesslich seinerzeit als Wahlversprechen abgegeben. Dass er letzte Woche die im Streit um die Rentenreform gefährlich auseinander gerückten politischen Akteure zum Dialog am Runden Tisch in die Hofburg gebeten hatte, gehört für Klestil ebenso zu diesem aktiveren Gestaltungswillen wie die Einladung zum umfassenden Mitteleuropa-Gipfel, der diese Woche in Salzburg abgehalten wird.
Bundespräsident Klestil fürchtet, dass die Nation am kommenden 4. Juni, dem Datum der Abstimmung über das Budget und damit auch über die umstrittene Pensionsreform, Abfangjäger und andere kontroverse Themen, gefährlich nahe an den Abgrund einer Regierungskrise heranrücken könnte. Aus Klestils Sicht könnte der Kärntner Landeshauptmann Haider seine wohl letzte Chance nutzen, durch Mobilisierung loyaler Kärntner Nationalratsabgeordneter den Gesetzesentwurf der Regierung zu Fall zu bringen und damit das Überleben der Regierung Schüssel in Frage zu stellen.
Klestil betont, dass er von zwei Dritteln der Stimmbürger gewählt wurde und damit legitimiert sei, die Interessen einer Mehrheit von Österreichern zu vertreten. Wenn diese demokratischen Interessen durch das Vorgehen von Bundeskanzler Schüssel gefährdet würden, bliebe dem Staatsoberhaupt theoretisch, nach dem Buchstaben der Verfassung, die Möglichkeit, den Bundeskanzler ohne weitere Begründung zu entlassen. Bemerkenswerterweise, so fügt Klestil hinzu, habe er nicht die verfassungsmässige Kompetenz, einzelne Minister zu entlassen - dies sei Sache des Bundeskanzlers -, wohl aber den Kanzler selbst.
Die in letzter Zeit immer wieder in die Diskussion gebrachte Variante eines «fliegenden» Wechsels zu den Grünen als «Ersatzpartner» für Schüssels Österreichische Volkspartei, sollte der gegenwärtige Koalitionspartner FPÖ erneut in die Sackgasse einer parteiinternen Krise geraten, lehnt Klestil kategorisch ab. Dieser Weg wäre seiner Ansicht nach demokratisch nicht legitimiert. Sollte die Regierung scheitern, sollte es nach Klestil zu Neuwahlen kommen.
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bitte!
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