tat twam asi

gefällt mir auch nicht
gilt sicher nicht für weblogs

wird die problematik die damit auftritt, nämlich sich im internet auszuweisen.
denn irgendwann wird dann ein blog provider dazu angehalten (gibts eine schlimmere wortwahl?) verbindliche daten zu fordern. bürger card usw.
mit dem ende des fake accounts geht die wunderschöne anonymität flöten.

Aus dem Mediengesetz mit Novelle 2005:
§ 24. (3) In jedem wiederkehrenden elektronischen Medium sind der Name oder die Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben.
(4) Die Pflicht zur Veröffentlichung trifft den Medieninhaber. Handelt es sich bei dem Medieninhaber um einen Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001, so können die Angaben zum Impressum gemeinsam mit den Angaben zu § 5 ECG zur Verfügung gestellt werden.

§ 27. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 2180 Euro zu bestrafen, wer
1. der ihm obliegenden Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums oder der im § 25 Abs. 2 und 3 bezeichneten Angaben nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bei Veröffentlichung unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder seine Auskunftspflicht verletzt; ...
(2) Für die örtliche Zuständigkeit ist im Fall der Verletzung des § 24 der Herstellungsort, sonst der Sitz des Medienunternehmens, wenn aber das Medium nicht von einem Medienunternehmen verbreitet wird, der Verlagsort maßgeblich.


1. Ich weiss nicht, ob der "Name" auch ein Künstlername sein kann. Falls ja: muss er registriert sein?
2. Anschrift: reicht eine e-mail-Adresse? Ein Postfach? c/o?
3. Was bedeutet § 27. (2) für Websites, die von jemandem, der nicht in Österreich lebt auf einem Server, der nicht in Österreich steht, betrieben werden? Was für Websites im Ausland, die von jemandem, der in Ö lebt betrieben werden? Was für Websites auf einem Server in Ö von jemandem, der im Ausland lebt? Ist für die örtliche Zuständigkeit (auch) die Zielgruppe massgeblich?
4. Verletzung der Auskunftspflicht: der Diensteanbieter muss einer Verwaltungsbehörde, wenn er dazu aufgefordert wird, den Namen und die Adresse des Nutzers mitteilen, das ist klar (ECG). Was aber, wenn er den Namen nicht kennt und lediglich das Impressum fehlt? Im Gesetz habe ich nichts dazu gelesen. (Wenn ich § 36a. richtig verstehe, ist die "Durchsetzung der Einziehung und Beschlagnahme bei Websites" nur nach einem Gerichtsbeschluss möglich. Fehlendes Impressum ist nur eine Verwaltungsübertretung.)
[Und was die IP-Adressen betrifft: Nach Ansicht der ISPA darf ein Internet Service Provider nur aufgrund richterlichem Beschluss recherchieren, wem eine dynamische IP-Adresse zugeordnet war. (Bei statischen IP-Adressen ist das anders.)]

Fazit: obrigkeitshörige Blogger, bei-Ampeln-Stehenbleiber-obwohl -weder-Auto-noch-Kind-noch-Polizist-irgendwo-zu-sehen-ist-Typen werden Impressi mit Wohnadresse usw. schreiben oder unter furchtbar schlechtem Gewissen leiden oder aufhören, skrupellosen Bloggern kann das Gesetz vermutlich egal sein.

daß die knallgrauen sich bis jetzt wie schüssel verhalten (nobles schweigen), ist auch ...