felix gehrer
STANDARD: Noch einmal zum EuGH-Urteil: Belgien stand vor einem Jahr vor dem gleichen Problem wie Österreich. Dort hat die Politik vor dem Urteil reagiert. Wieso haben Sie das nicht gemacht?
Gehrer: Das wollte ich nicht. Ich werde als Politikerin wohl meine eigene Entscheidung treffen können. Ich will nicht vor einem Urteil ein Gesetz machen, das wäre ja wie ein Schuldeingeständnis. Ich halte das für richtig. (via standard)
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Gehrer: Das wollte ich nicht. Ich werde als Politikerin wohl meine eigene Entscheidung treffen können. Ich will nicht vor einem Urteil ein Gesetz machen, das wäre ja wie ein Schuldeingeständnis. Ich halte das für richtig. (via standard)
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ferromonte - 22. Jul. 2005, 21:37
