www.orf.at
schreibt heute:
Auf die Österreicher werden wohl neue Belastungen zukommen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) kündigte am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" einschneidende Veränderungen an, darunter auch erstmals dezidiert Steuererhöhungen.
Den FPÖ-Forderungen - Stichwort Entlastung kleinerer Einkommen - will Schüssel dabei kaum entgegenkommen. Er will im Gegenteil auch höhere Sozialversicherungsbeiträge und neue Selbstbehalte nicht ausschließen. Auch an der Abschaffung der Frühpensionen hält er fest.
Die Steuerquote müsse abgesenkt werden, sagte Schüssel zwar - jedoch "frühestens" im Jahr 2005. Davor will er eine Reform mit "großer Linie". Dabei könne "selbstverständlich zur Ökologisierung des Steuersystems die eine oder andere Steuer angepasst oder erhöht werden".
Ab 2005 habe man sich dafür "eine große steuerliche Entlastung" von etwa drei Milliarden Euro vorgenommen. Dabei solle es zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und zur Entlastung der nicht entnommenen Gewinne in den Unternehmen kommen.
Ob als Entgegenkommen gegenüber der FPÖ, ein Schritt der Entlastung für "ganz kleine Einkommen bis 1.000 Euro" noch vor 2005 vorgezogen wird, soll laut Schüssel in den Verhandlungen geklärt werden.
Ausgabenseitig könne man bei der Bürokratie sparen, kündigte Schüssel an: "Das wird weitergehen". Vor allem stellte er neben höheren Steuern jedoch auch Belastungen im Sozial- und Gesunheitsbereich in Aussicht.
Schüssel will die Gesundheitsfragen mit dem wahrscheinlichen Partner FPÖ "möglichst bald, am Anfang der Legislaturperiode" fixiert haben. Die Krankenkassen will Schüssel als "Gesundheitskassen" sehen und als solche "in die Balance bringen".
Strukturen sollen effizienter werden, etwa durch eine Zusammenlegung der Kassen. Aber auch eine finanzielle Mehrbelastung für den Einzelnen ist zu erwarten. Schüssel, auf die Frage, ob das bedeutet, dass die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden: "Das kann es heißen."
Eine "Mischung" für eine Gesamtlösung der Gesundheitsproblematik soll entwickelt werden, wünscht sich Schüssel. Damit soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Auch weitere Selbstbehalte seien dabei "diskutabel", aber "nur im Rahmen eines Gesamtsystems".
Unter dem Titel "Pensionssicherungsreform" hält Schüssel an der Abschaffung der Frühpension fest, jedoch "schrittweise, mit einem sanften Beginn ab 2004". Parallel werde man jedoch die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer senken.
Außerdem will Schüssel das Aus für die Frühpension durch Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer flankieren und ein Recht auf Ausbildung, Umschulung und Vermittlung garantieren.
---------- das muß man sich erst einmal auf der zunge zergehen lassen. mein gott. wir sind eine republik von absoluten vollidioten. demokratisch gesehen jedenfalls! das muß man so deutlich sagen, ja.
Auf die Österreicher werden wohl neue Belastungen zukommen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) kündigte am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" einschneidende Veränderungen an, darunter auch erstmals dezidiert Steuererhöhungen.
Den FPÖ-Forderungen - Stichwort Entlastung kleinerer Einkommen - will Schüssel dabei kaum entgegenkommen. Er will im Gegenteil auch höhere Sozialversicherungsbeiträge und neue Selbstbehalte nicht ausschließen. Auch an der Abschaffung der Frühpensionen hält er fest.
Die Steuerquote müsse abgesenkt werden, sagte Schüssel zwar - jedoch "frühestens" im Jahr 2005. Davor will er eine Reform mit "großer Linie". Dabei könne "selbstverständlich zur Ökologisierung des Steuersystems die eine oder andere Steuer angepasst oder erhöht werden".
Ab 2005 habe man sich dafür "eine große steuerliche Entlastung" von etwa drei Milliarden Euro vorgenommen. Dabei solle es zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und zur Entlastung der nicht entnommenen Gewinne in den Unternehmen kommen.
Ob als Entgegenkommen gegenüber der FPÖ, ein Schritt der Entlastung für "ganz kleine Einkommen bis 1.000 Euro" noch vor 2005 vorgezogen wird, soll laut Schüssel in den Verhandlungen geklärt werden.
Ausgabenseitig könne man bei der Bürokratie sparen, kündigte Schüssel an: "Das wird weitergehen". Vor allem stellte er neben höheren Steuern jedoch auch Belastungen im Sozial- und Gesunheitsbereich in Aussicht.
Schüssel will die Gesundheitsfragen mit dem wahrscheinlichen Partner FPÖ "möglichst bald, am Anfang der Legislaturperiode" fixiert haben. Die Krankenkassen will Schüssel als "Gesundheitskassen" sehen und als solche "in die Balance bringen".
Strukturen sollen effizienter werden, etwa durch eine Zusammenlegung der Kassen. Aber auch eine finanzielle Mehrbelastung für den Einzelnen ist zu erwarten. Schüssel, auf die Frage, ob das bedeutet, dass die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden: "Das kann es heißen."
Eine "Mischung" für eine Gesamtlösung der Gesundheitsproblematik soll entwickelt werden, wünscht sich Schüssel. Damit soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Auch weitere Selbstbehalte seien dabei "diskutabel", aber "nur im Rahmen eines Gesamtsystems".
Unter dem Titel "Pensionssicherungsreform" hält Schüssel an der Abschaffung der Frühpension fest, jedoch "schrittweise, mit einem sanften Beginn ab 2004". Parallel werde man jedoch die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer senken.
Außerdem will Schüssel das Aus für die Frühpension durch Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer flankieren und ein Recht auf Ausbildung, Umschulung und Vermittlung garantieren.
---------- das muß man sich erst einmal auf der zunge zergehen lassen. mein gott. wir sind eine republik von absoluten vollidioten. demokratisch gesehen jedenfalls! das muß man so deutlich sagen, ja.
ferromonte - 22. Feb. 2003, 13:22
Trackback URL:
https://ferromonte.twoday.net/stories/7449/modTrackback