möge es so bald wie möglich neuwahlen geben!
Der Standard, Wien / 21.2.2003
Wolfgang Schüssel hat sich entschieden, er hat die ÖVP auf seinen Weg gestellt. Der ist neuerlich schwarz-blau. Allen Warnungen zum Trotz will der Bundeskanzler das Wagnis mit den Freiheitlichen, das bereits einmal furios gescheitert ist, noch einmal eingehen. Die Sozialdemokraten waren ihm doch zu teuer.
Der Kanzler war nicht willens, der SPÖ jene Zugeständnisse zu machen, die für eine große Koalition notwendig gewesen wären. Er war nicht einmal bereit, eine letzte Kraftanstrengung am Verhandlungstisch zu versuchen. Gescheitert ist Schwarz-rot letztlich an den unterschiedlichen Vorstellungen zu einer Pensionsreform und zu einer Neuordnung des Gesundheitssystems, an der starrsinnigen Haltung in der Bildungspolitik, vor allem aber auch am offenbar ziemlich fixen Ankauf von Abfangjägern, die aus Schüssels Sicht im besten Falle sündteuere Eurofighter zu sein haben.
Für alle Beobachter verwunderlich, dass ausgerechnet in diesem Punkt das Beharrungsvermögen Schüssels und seines engeren Umfelds so groß ist. Schüssel hat enorm getrödelt, und für dieses magere Ergebnis wird er nicht viel Applaus bekommen. Mag sein, dass Wolfgang Schüssel ein begnadeter Pokerspieler ist. Den Masterplan, der ihm mit einer genial ausgeheckten Strategie die Regierungsform seiner Wahl bescherte, hatte er jedenfalls nicht. Auch in seiner Einschätzung der jeweiligen Verhandungspartner ist er gelegentlich ordentlich danebengelegen.
Bei den Grünen etwa hatte er sich gehörig verschätzt. Deren Verhandlungsabbruch am Sonntag um fünf Uhr Früh hatte ihn ziemlich überrascht.
Die letzten Meter auf dem Weg zur Regierungsbildung ist Schüssel mehr geschlittert als entschlossen vorangeschritten. Mit der FPÖ hatte er stets leichtes Spiel. Sie stand zur Verfügung und blieb - zwangsläufig - bescheiden.
Was Schüssel sagte, akzeptierte Haupt.
Ungleich schwieriger war es mit Alfred Gusenbauer. Vor allem, weil der SPÖ-Chef wirklich und aus Überzeugung eine Regierungsbeteiligung der SPÖ anstrebte, auch gegen einen breiten Widerstand in seiner eigenen Partei. Das machte es Schüssel so schwer, den ungeliebten ehemaligen Koalitionspartner ausrutschen zu lassen. (...)
Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. So argumentierten vor allem jene, die mit den Freiheitlichen gar nicht so viel zu tun hatten und sich das Scheitern des Kabinetts Schüssel I aus der ersten Reihe fußfrei ansehen konnten, ohne selbst Teil davon zu sein - nämlich die mächtigen Landeschefs.
Ungeachtet dessen holt Wolfgang Schüssel wieder Herbert Haupt und sein schwieriges Team an Bord. Um genau dort wieder anzufangen, wo vor knapp vier Monaten die alte Regierung Schiffbruch erlitten hat. Einen soliden Vertrauensvorschuss kann sich diese Regierung nicht erwarten. (...)
Wolfgang Schüssel hat sich entschieden, er hat die ÖVP auf seinen Weg gestellt. Der ist neuerlich schwarz-blau. Allen Warnungen zum Trotz will der Bundeskanzler das Wagnis mit den Freiheitlichen, das bereits einmal furios gescheitert ist, noch einmal eingehen. Die Sozialdemokraten waren ihm doch zu teuer.
Der Kanzler war nicht willens, der SPÖ jene Zugeständnisse zu machen, die für eine große Koalition notwendig gewesen wären. Er war nicht einmal bereit, eine letzte Kraftanstrengung am Verhandlungstisch zu versuchen. Gescheitert ist Schwarz-rot letztlich an den unterschiedlichen Vorstellungen zu einer Pensionsreform und zu einer Neuordnung des Gesundheitssystems, an der starrsinnigen Haltung in der Bildungspolitik, vor allem aber auch am offenbar ziemlich fixen Ankauf von Abfangjägern, die aus Schüssels Sicht im besten Falle sündteuere Eurofighter zu sein haben.
Für alle Beobachter verwunderlich, dass ausgerechnet in diesem Punkt das Beharrungsvermögen Schüssels und seines engeren Umfelds so groß ist. Schüssel hat enorm getrödelt, und für dieses magere Ergebnis wird er nicht viel Applaus bekommen. Mag sein, dass Wolfgang Schüssel ein begnadeter Pokerspieler ist. Den Masterplan, der ihm mit einer genial ausgeheckten Strategie die Regierungsform seiner Wahl bescherte, hatte er jedenfalls nicht. Auch in seiner Einschätzung der jeweiligen Verhandungspartner ist er gelegentlich ordentlich danebengelegen.
Bei den Grünen etwa hatte er sich gehörig verschätzt. Deren Verhandlungsabbruch am Sonntag um fünf Uhr Früh hatte ihn ziemlich überrascht.
Die letzten Meter auf dem Weg zur Regierungsbildung ist Schüssel mehr geschlittert als entschlossen vorangeschritten. Mit der FPÖ hatte er stets leichtes Spiel. Sie stand zur Verfügung und blieb - zwangsläufig - bescheiden.
Was Schüssel sagte, akzeptierte Haupt.
Ungleich schwieriger war es mit Alfred Gusenbauer. Vor allem, weil der SPÖ-Chef wirklich und aus Überzeugung eine Regierungsbeteiligung der SPÖ anstrebte, auch gegen einen breiten Widerstand in seiner eigenen Partei. Das machte es Schüssel so schwer, den ungeliebten ehemaligen Koalitionspartner ausrutschen zu lassen. (...)
Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. So argumentierten vor allem jene, die mit den Freiheitlichen gar nicht so viel zu tun hatten und sich das Scheitern des Kabinetts Schüssel I aus der ersten Reihe fußfrei ansehen konnten, ohne selbst Teil davon zu sein - nämlich die mächtigen Landeschefs.
Ungeachtet dessen holt Wolfgang Schüssel wieder Herbert Haupt und sein schwieriges Team an Bord. Um genau dort wieder anzufangen, wo vor knapp vier Monaten die alte Regierung Schiffbruch erlitten hat. Einen soliden Vertrauensvorschuss kann sich diese Regierung nicht erwarten. (...)
ferromonte - 21. Feb. 2003, 11:09
Trackback URL:
https://ferromonte.twoday.net/stories/7063/modTrackback