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Für Wirbel sorgen zurzeit Bezugsfortzahlungen für ausgeschiedene Minister. Kritik am Donnerstag kam von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Fiedler selbst hatte die Kommission geleitet, die Anfang 1997 die Grundzüge des nunmehr geltenden System der Politikerbezahlung präsentiert hatte.

Die Gehaltsfortzahlung sei aber keine Idee der Kommission gewesen, betonte Fiedler im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). "Das stammt nicht von der Kommission. Das haben die Politiker hineingeschrieben. Meine Kommission hat Abfertigungen wie im Angestelltenrecht vorgeschlagen", so Fiedler.

"Unser Ansatz lautete Privilegienabbau. Die Höhe der Abfertigung hätte sich nach der Dauer der Amtszeit gerichtet", so Fiedler. Die Gehaltsfortzahlung wird nach der vom RH-Präsidenten kritisierten Regelung für höchstens ein Jahr gewährt und erlischt, wenn der Ex-Politiker einen neuen Job annimmt.

Das Bezügegesetz abgelehnt hatten 1997 die Freiheitlichen. Nunmehr geraten mit Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold ausgerechnet zwei freiheitliche Politiker wegen der darin geregelten Fortzahlung in den Mittelpunkt der Kritik.

Für die neue FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann ist das eine Frage einer Gesetzesänderung. Im Ö1-Morgenjournal meinte Bleckmann am Donnerstag, über diese Dinge würden sich jene aufregen - nämlich SPÖ, ÖVP und Grüne -, die das Gesetz beschlossen hätten, wonach das möglich sei.
"Also gilt es, einmal das Gesetz zu ändern, und dann kann man sich darüber aufregen." Es sei die eigene Entscheidung der Betroffenen, ob sie die Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen oder nicht, so Bleckmann.
Die steirische Betriebswirtin war am Mittwoch vom FPÖ-Bundesvorstand einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Bleckmann gilt als wesentliches Mitglied der Knittelfelder Gruppe innerhalb der FPÖ.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies Kritik an der Bezugsfortzahlung zurück. Unter Hinweis darauf, dass früher auch ausgeschiedene SPÖ-Minister die Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen haben, meinte er: "Insofern richten sich die Angriffe der Sozialdemokraten von selbst."

So habe der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima nach dem Abgang noch elf Monate lang seine Bezüge "dankend entgegengenommen". Und die beiden Ex-SPÖ-Regierungsmitglieder Helga Konrad und Franz Hums hätten "dem Vernehmen nach noch ein halbes Jahr von den Steuergeldern gelebt".

Kritik an den Bezügen für Ex-Minister Reichhold hatte zuvor SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter (SPÖ) geübt. Er sieht einen Missbrauch der gesetzlichen Bestimmungen: "Obwohl Reichhold Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, nützt er die Bezugsfortzahlung voll aus", kritisiert Kräuter. (www.orf.at)
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was unsere freunde übersehen: es geht nicht darum, daß verbrechen fortgesetzt werden, weil sie in der vergangenheit auch begangen wurden, sondern DASS SIE ENDLICH ABGESCHAFFT WERDEN!!
ich sehe keine einzigen grund, warum es die ÖVP überhaupt geben sollte. außer einem vielleicht: daß jäger und volkstümler, raiffeisen-banker und ewiggestrige eine parlamentarische vertretung haben. obwohl man überlegen muß, ob das "nicht außerhalb des verfassungsbogens" ist ... :-)