aschermittwoch mit jörg, ein klassiker
Althofen -
Mit schweren Geschützen gegen den alten und neuen Koalitionspartner ÖVP wartete Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider beim Aschermittwoch-Treffen in Treibach-Althofen auf. Die Volkspartei habe ihren Erfolg "mit falschen und gezinkten Argumenten" errungen "und das muss wieder korrigiert werden", rief der Kärntner Landeshauptmann unter dem Jubel der rund 600 Sympathisanten. Man werde zwar versuchen, die Neuauflage der Koalition "mit Elan anzugehen", aber die ÖVP befinde sich eindeutig in einem "Machtrausch", warnte Haider.
"Die ÖVP sticht der Hafer"
Dem ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel attestierte Haider, "ein hervorragender Taktiker, aber kein Visionär und Staatsmann" zu sein. Auch würde Schüssel über "ein hohes Maß an Intelligenz" verfügen, dieses aber primär dafür einsetzen, "um seine politischen Gegner zu vernichten".
"Die ÖVP sticht der Hafer und jeder, der sich ihr in den Weg stellt, wird mit Gewalt weggeräumt", betonte Haider. Dabei würde man auch nicht davor zurückschrecken, über ihn Gerüchte zu verbreiten, etwa über eine angebliche psychische Störung. Haider: "Eine politische Auseinandersetzung ist in Ordnung, aber jeder verdient auch einen menschlich-respektvollen Umgang". Und der Landeshauptmann weiter: "Ich habe nämlich keinen Tick, sondern einen hellen Blick, weil ich alles durchschaue".
Als Beweis für die derzeitige Machtfülle der ÖVP nannte Haider eine Vielzahl von Funktionen, welche von Vertretern der Volkspartei ausgeübt werden. Haider: "Auch der Bundespräsident gehört zu ihnen. Auch wenn er bei der Angelobung nicht gelächelt hat, er bleibt ein Schwarzer."
"Giftzähne ziehen"
Der Ex-Parteichef betonte weiters, dass er sich auch in Zukunft "als Landeshauptmann meinen Mund nicht verbieten lassen werde". Deshalb werde er "dann und wann" auch Kritik an der Bundesregierung üben. Zu den bisher bekannten Vorhaben der Regierung sagte Haider, hier seien "Giftzähne drinnen, die man noch ziehen muss".
Konkret wurde er hier allerdings nicht. Was Haider aber erneut vehement forderte, war ein Rückgriff auf die Milliardenreserven der Nationalbank. Weiters verlangte er eine rasche Steuerreform und schlug eine Volksabstimmung über eine völlige Neuordnung des Sozialstaates vor.
Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln
Zu seiner Politik in Kärnten sagte Haider, es werde "keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben, so lange ich Landeshauptmann bin". Denn "das ist es, was die Kärntner am wenigsten wollen". Auf jeden Fall werde er alles daran setzen, dass Kärnten "nicht in den Zugriff der ÖVP kommt und es ihm so ergeht wie dem ORF." Haider: "Selbst wenn der ÖVP-Bundeskanzler nichts sagt, wird in der ZiB 2 eine Sondermeldung über den nichts sagenden Bundeskanzler gebracht."
"Don Quichotte von Washington"
Scharfe Worte gab es von Haider für US-Präsident George W. Bush: "Den Amis geht es nicht um die Demokratie im Irak, denen geht es um das Öl." Bush sei von einem "religiösen Wahn" erfüllt, etwas für seine Ölquellen zu tun. Gelächter gab es für zynische Worte gegen den US-Präsidenten. Haider: "Bush hat ja jetzt sogar seinen Hund im Hochsicherheitsgefängnis von Guantanamo einsperren lassen, weil es ein Afghane ist, und der ist gefährlich." Dann zitierte er Bismarck. Dieser habe gesagt, dass Amerikaner und Betrunkene unter dem Schutz der Vorsehung stünden. Haider: "Bismarck konnte nicht wissen, dass bei Bush beides zutrifft."
Von der österreichischen Regierung forderte Haider eine eindeutige Haltung zur Irak-Frage statt einer Taktik des Lavierens ein. "Sie sollte klar Stellung beziehen für den Frieden", verlangte Haider.
Zu "Bush und Blair im Doppelpack" geselle sich nun auch der spanische Regierungschef Jose-Maria Aznar. Haider: "Nachdem Aznar erfolgreich die Petersilieninsel erobert hat, will er nun als Sancho Pansa neben dem Don Quichotte von Washington auftreten." Und dass die USA auch ohne Zustimmung der UNO einen Krieg beginnen würden, kommentierte Haider mit den Worten: "Dann sind es nicht mehr die Vereinten, sondern die verneinten Nationen."
Er habe in den Irak fahren müssen, unterstrich Haider mehrmals: "Ja hätte ich denn warten sollen, bis unsere Außenministerin Ferrero-Waldner ihre Wallfahrten im Drei-Wetter-Taft in die falschen Länder unternimmt?"
Stadler: Haider darf nicht ignoriert werden
An der Veranstaltung nahm neben bekannten freiheitlichen Funktionären wie dem stellvertretenden NÖ Parteichef Ewald Stadler, Ex-Minister Michael Schmid, Oberösterreichs Ex-Landesobmann LR Hans Achatz und Ex-Volksanwalt Hellmuth Jossek auch eine Abordnung der Freiheitlichen aus Bayern mit ihrem Obmann Wilfried Biedermann teil. Bundesobmann Herbert Haupt ließ sich wegen einer Sitzung des FP-Parlamentsklubs entschuldigen.
Stadler, einer der Mitinitiatoren des umstrittenen Treffens von Knittelfeld, verlangte, dass Ex-Parteiobmann und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider weiterhin eine wesentliche Rolle in der Bundespolitik spielen müsste. "Es ist vernünftig, Haider nicht zu ignorieren", sagte er vor Beginn der Veranstaltung zu Journalisten.
Attacken auf Grasser
Stadler wartete auch mit Angriffen gegen seinen früheren Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, auf. Dieser würde jetzt die größte Steuerreform proklamieren, die er allerdings schon im August vergangenen Jahres vollziehen hätte können. "Er ist ein Spätzünder", meinte Stadler in Richtung Grasser.
Der Vize-Landeschef und Volksanwalt ist sich nach eigenen Worten auch sicher, dass die jetzige ÖVP-FPÖ-Koalition ein langes Leben haben werde. Einer der Gründe dafür sei, dass "jetzt weniger Eitelkeiten vorhanden sind".
Trommlergruppe und Marschmusik
Der Kärntner Landesobmann Martin Strutz wartete in seiner Begrüßungsansprache mit launigen Worten auf. Mit dem Aschermittwoch beginne die Fastenzeit und die Zeit der Buße. Strutz: "Wir haben bei der letzten Nationalratswahl schon genug Stimmen eingebüßt, haben also ohnehin eine Vorleistung für die Fastenzeit erbracht." Das Aschermittwoch-Treffen wurde mit einer Trommlergruppe und kräftiger Marschmusik eingeläutet. Für die Besucher gab es zu einem Unkostenbeitrag von fünf Euro Heringsalat und ein Getränk.
Achatz beschwört Geist von Knittelfeld
Der oberösterreichische FP-Landesrat Hans Achatz beschwor am Aschermittwoch Abend im Kärntner Treibach-Althofen den Geist von Knittelfeld und verwies darauf, dass dieses auf den Tag genau vor sechs Monaten stattgefunden habe. Beim Knittelfelder Treffen sei es ausschließlich um die "Parteilinie" gegangen, betonte Achatz.
Der größte Schatz einer Partei seien die ehrenamtlichen Mitarbeiter "und nicht abgehobene Minister, die zurücktreten, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst" und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Neuwahlen ermöglicht hätten. In Knittelfeld sei es auch um die "Verrücktheit mancher Anschaffungen für das Bundesheer" gegangen und um die Steuerreform.
Was die FPÖ jetzt braucht, sind laut Achatz "kantige Köpfe und kantige Themen". Die Partei müsse wieder zu ihren Kernthemen zurückkehren, wie sie Jörg Haider jahrzehntelang vorgegeben habe. In schlechten Zeiten brauche man Loyalität, und bei den Freiheitlichen sei dies kein leeres Wort.
Ried ohne Haider
In Ried im Innkreis blieben die oberösterreichischen Freiheitlichen diesmal unter sich. Die Jahnturnhalle wurde nicht von Fans und Medien gestürmt - Jörg Haider, der in den vergangenen Jahren stets für eine volle Halle und ausgelassene Stimmung gesorgt hat, fehlte. 400 Teilnehmer waren gekommen, das entspricht etwa einem Fünftel früherer Veranstaltungen.
In bierseliger Atmosphäre hatte Jörg Haider den Aschermittwoch stets dazu genützt, in einer launigen Rede seine politischen Gegner herabzuwürdigen. Auch ausländische Politiker bekamen ihr Fett ab: Den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Haider als "Koffer", dem tschechischen Premier Milos Zeman unterstellte Haider Alkoholismus.
Für Aufregung und ein gerichtliches Nachspiel sorgte vor zwei Jahren Haiders Ausspruch über Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde: "Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann." Im vergangenen Jahr meinte Haider: "Mit Ariel habe ich meinen Frieden gemacht."
Das diesjährige Aschermittwochtreffen stand unter dem Motto: "Die Kärntner FPÖ auf den Spuren der CSU." Haider ventiliert wieder einmal seine Idee von einem "Freistaat Kärnten". Dem Landeshauptmann schwebt eine Autonomie Kärntens vor. SPÖ und ÖVP haben bereits heftig abgewunken und Haiders Ansage als Faschingsscherz abgetan.
Wenn sich schon nicht Kärnten abkoppeln wird, könnte sich immerhin die Kärntner FPÖ von der Bundespartei abspalten. Haider verwies darauf, dass die Kärntner Landesorganisation ein eigenes Statut habe und rechtlich eine eigenständige Partei sei.
Einen Schritt in die gleiche Richtung macht derzeit auch die Tiroler FPÖ. Das Präsidium hat am Mittwoch einstimmig das neue Landesstatut genehmigt, das am Parteitag am Freitag abgesegnet werden soll. Damit wäre auch die Tiroler Landesgruppe eine eigene, autonome Rechtspersönlichkeit. (red/APA/völ/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2003)
Mit schweren Geschützen gegen den alten und neuen Koalitionspartner ÖVP wartete Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider beim Aschermittwoch-Treffen in Treibach-Althofen auf. Die Volkspartei habe ihren Erfolg "mit falschen und gezinkten Argumenten" errungen "und das muss wieder korrigiert werden", rief der Kärntner Landeshauptmann unter dem Jubel der rund 600 Sympathisanten. Man werde zwar versuchen, die Neuauflage der Koalition "mit Elan anzugehen", aber die ÖVP befinde sich eindeutig in einem "Machtrausch", warnte Haider.
"Die ÖVP sticht der Hafer"
Dem ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel attestierte Haider, "ein hervorragender Taktiker, aber kein Visionär und Staatsmann" zu sein. Auch würde Schüssel über "ein hohes Maß an Intelligenz" verfügen, dieses aber primär dafür einsetzen, "um seine politischen Gegner zu vernichten".
"Die ÖVP sticht der Hafer und jeder, der sich ihr in den Weg stellt, wird mit Gewalt weggeräumt", betonte Haider. Dabei würde man auch nicht davor zurückschrecken, über ihn Gerüchte zu verbreiten, etwa über eine angebliche psychische Störung. Haider: "Eine politische Auseinandersetzung ist in Ordnung, aber jeder verdient auch einen menschlich-respektvollen Umgang". Und der Landeshauptmann weiter: "Ich habe nämlich keinen Tick, sondern einen hellen Blick, weil ich alles durchschaue".
Als Beweis für die derzeitige Machtfülle der ÖVP nannte Haider eine Vielzahl von Funktionen, welche von Vertretern der Volkspartei ausgeübt werden. Haider: "Auch der Bundespräsident gehört zu ihnen. Auch wenn er bei der Angelobung nicht gelächelt hat, er bleibt ein Schwarzer."
"Giftzähne ziehen"
Der Ex-Parteichef betonte weiters, dass er sich auch in Zukunft "als Landeshauptmann meinen Mund nicht verbieten lassen werde". Deshalb werde er "dann und wann" auch Kritik an der Bundesregierung üben. Zu den bisher bekannten Vorhaben der Regierung sagte Haider, hier seien "Giftzähne drinnen, die man noch ziehen muss".
Konkret wurde er hier allerdings nicht. Was Haider aber erneut vehement forderte, war ein Rückgriff auf die Milliardenreserven der Nationalbank. Weiters verlangte er eine rasche Steuerreform und schlug eine Volksabstimmung über eine völlige Neuordnung des Sozialstaates vor.
Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln
Zu seiner Politik in Kärnten sagte Haider, es werde "keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben, so lange ich Landeshauptmann bin". Denn "das ist es, was die Kärntner am wenigsten wollen". Auf jeden Fall werde er alles daran setzen, dass Kärnten "nicht in den Zugriff der ÖVP kommt und es ihm so ergeht wie dem ORF." Haider: "Selbst wenn der ÖVP-Bundeskanzler nichts sagt, wird in der ZiB 2 eine Sondermeldung über den nichts sagenden Bundeskanzler gebracht."
"Don Quichotte von Washington"
Scharfe Worte gab es von Haider für US-Präsident George W. Bush: "Den Amis geht es nicht um die Demokratie im Irak, denen geht es um das Öl." Bush sei von einem "religiösen Wahn" erfüllt, etwas für seine Ölquellen zu tun. Gelächter gab es für zynische Worte gegen den US-Präsidenten. Haider: "Bush hat ja jetzt sogar seinen Hund im Hochsicherheitsgefängnis von Guantanamo einsperren lassen, weil es ein Afghane ist, und der ist gefährlich." Dann zitierte er Bismarck. Dieser habe gesagt, dass Amerikaner und Betrunkene unter dem Schutz der Vorsehung stünden. Haider: "Bismarck konnte nicht wissen, dass bei Bush beides zutrifft."
Von der österreichischen Regierung forderte Haider eine eindeutige Haltung zur Irak-Frage statt einer Taktik des Lavierens ein. "Sie sollte klar Stellung beziehen für den Frieden", verlangte Haider.
Zu "Bush und Blair im Doppelpack" geselle sich nun auch der spanische Regierungschef Jose-Maria Aznar. Haider: "Nachdem Aznar erfolgreich die Petersilieninsel erobert hat, will er nun als Sancho Pansa neben dem Don Quichotte von Washington auftreten." Und dass die USA auch ohne Zustimmung der UNO einen Krieg beginnen würden, kommentierte Haider mit den Worten: "Dann sind es nicht mehr die Vereinten, sondern die verneinten Nationen."
Er habe in den Irak fahren müssen, unterstrich Haider mehrmals: "Ja hätte ich denn warten sollen, bis unsere Außenministerin Ferrero-Waldner ihre Wallfahrten im Drei-Wetter-Taft in die falschen Länder unternimmt?"
Stadler: Haider darf nicht ignoriert werden
An der Veranstaltung nahm neben bekannten freiheitlichen Funktionären wie dem stellvertretenden NÖ Parteichef Ewald Stadler, Ex-Minister Michael Schmid, Oberösterreichs Ex-Landesobmann LR Hans Achatz und Ex-Volksanwalt Hellmuth Jossek auch eine Abordnung der Freiheitlichen aus Bayern mit ihrem Obmann Wilfried Biedermann teil. Bundesobmann Herbert Haupt ließ sich wegen einer Sitzung des FP-Parlamentsklubs entschuldigen.
Stadler, einer der Mitinitiatoren des umstrittenen Treffens von Knittelfeld, verlangte, dass Ex-Parteiobmann und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider weiterhin eine wesentliche Rolle in der Bundespolitik spielen müsste. "Es ist vernünftig, Haider nicht zu ignorieren", sagte er vor Beginn der Veranstaltung zu Journalisten.
Attacken auf Grasser
Stadler wartete auch mit Angriffen gegen seinen früheren Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, auf. Dieser würde jetzt die größte Steuerreform proklamieren, die er allerdings schon im August vergangenen Jahres vollziehen hätte können. "Er ist ein Spätzünder", meinte Stadler in Richtung Grasser.
Der Vize-Landeschef und Volksanwalt ist sich nach eigenen Worten auch sicher, dass die jetzige ÖVP-FPÖ-Koalition ein langes Leben haben werde. Einer der Gründe dafür sei, dass "jetzt weniger Eitelkeiten vorhanden sind".
Trommlergruppe und Marschmusik
Der Kärntner Landesobmann Martin Strutz wartete in seiner Begrüßungsansprache mit launigen Worten auf. Mit dem Aschermittwoch beginne die Fastenzeit und die Zeit der Buße. Strutz: "Wir haben bei der letzten Nationalratswahl schon genug Stimmen eingebüßt, haben also ohnehin eine Vorleistung für die Fastenzeit erbracht." Das Aschermittwoch-Treffen wurde mit einer Trommlergruppe und kräftiger Marschmusik eingeläutet. Für die Besucher gab es zu einem Unkostenbeitrag von fünf Euro Heringsalat und ein Getränk.
Achatz beschwört Geist von Knittelfeld
Der oberösterreichische FP-Landesrat Hans Achatz beschwor am Aschermittwoch Abend im Kärntner Treibach-Althofen den Geist von Knittelfeld und verwies darauf, dass dieses auf den Tag genau vor sechs Monaten stattgefunden habe. Beim Knittelfelder Treffen sei es ausschließlich um die "Parteilinie" gegangen, betonte Achatz.
Der größte Schatz einer Partei seien die ehrenamtlichen Mitarbeiter "und nicht abgehobene Minister, die zurücktreten, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst" und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Neuwahlen ermöglicht hätten. In Knittelfeld sei es auch um die "Verrücktheit mancher Anschaffungen für das Bundesheer" gegangen und um die Steuerreform.
Was die FPÖ jetzt braucht, sind laut Achatz "kantige Köpfe und kantige Themen". Die Partei müsse wieder zu ihren Kernthemen zurückkehren, wie sie Jörg Haider jahrzehntelang vorgegeben habe. In schlechten Zeiten brauche man Loyalität, und bei den Freiheitlichen sei dies kein leeres Wort.
Ried ohne Haider
In Ried im Innkreis blieben die oberösterreichischen Freiheitlichen diesmal unter sich. Die Jahnturnhalle wurde nicht von Fans und Medien gestürmt - Jörg Haider, der in den vergangenen Jahren stets für eine volle Halle und ausgelassene Stimmung gesorgt hat, fehlte. 400 Teilnehmer waren gekommen, das entspricht etwa einem Fünftel früherer Veranstaltungen.
In bierseliger Atmosphäre hatte Jörg Haider den Aschermittwoch stets dazu genützt, in einer launigen Rede seine politischen Gegner herabzuwürdigen. Auch ausländische Politiker bekamen ihr Fett ab: Den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Haider als "Koffer", dem tschechischen Premier Milos Zeman unterstellte Haider Alkoholismus.
Für Aufregung und ein gerichtliches Nachspiel sorgte vor zwei Jahren Haiders Ausspruch über Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde: "Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann." Im vergangenen Jahr meinte Haider: "Mit Ariel habe ich meinen Frieden gemacht."
Das diesjährige Aschermittwochtreffen stand unter dem Motto: "Die Kärntner FPÖ auf den Spuren der CSU." Haider ventiliert wieder einmal seine Idee von einem "Freistaat Kärnten". Dem Landeshauptmann schwebt eine Autonomie Kärntens vor. SPÖ und ÖVP haben bereits heftig abgewunken und Haiders Ansage als Faschingsscherz abgetan.
Wenn sich schon nicht Kärnten abkoppeln wird, könnte sich immerhin die Kärntner FPÖ von der Bundespartei abspalten. Haider verwies darauf, dass die Kärntner Landesorganisation ein eigenes Statut habe und rechtlich eine eigenständige Partei sei.
Einen Schritt in die gleiche Richtung macht derzeit auch die Tiroler FPÖ. Das Präsidium hat am Mittwoch einstimmig das neue Landesstatut genehmigt, das am Parteitag am Freitag abgesegnet werden soll. Damit wäre auch die Tiroler Landesgruppe eine eigene, autonome Rechtspersönlichkeit. (red/APA/völ/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2003)
ferromonte - 6. Mär. 2003, 14:01
interessant
ich hab mit spannung auf die jörg rede gewartet
und seit dienstag aber garnimmer dran gedacht
danke der recherche ferromonte!
woelfin