politik

stimmvieh und melkkühe

bei der BZÖ-übernahme in die österreichische regierung ist das zu bedenken: Nach dem Wahlgesetz ist Österreich in 43 Wahlkreise eingeteilt, in denen die Bürger jeweils die Kandidatenliste der zur Wahl antretenden Parteien wählen. wir haben also bei der nationalratswahl eine partei zu wählen, der wir eben unsere stimme geben. und weiters können wir in der unter dem parteikürzel angeführten abgeordnetenliste eine vorzugsstimme vergeben.
wir müssen also eine partei wählen. (wir wählen ja nicht ganz frei etwa 183 abgeordnete beliebiger parteien, und die bilden dann eine regierung, in der die stimmenreichsten (also am öftesten gewählten) dann eine regierung bilden.)
und in dieser partei können wir einen abgeordneten ankreuzen, der dadurch seinen listenplatz verbessern kann.
in der tat wurde die BZÖ von niemandem gewählt. allein das wäre zumindest ein formfehler, der zu einer wahlwiederholung führen müsste.

ganz abgesehen davon, daß es widerlich ist, wie die regierung hiermit ihr bild von uns wählern offenbart:
stimmvieh und melkkühe.

20 jahre stopfenreuther au

heute vor 20 jahren begann der widerstand gegen sie politik der betonierer.
übriggeblieben ist nur die erinnerung, daß demokratie möglich ist, daß wir uns nicht alles diktieren lassen müssen. aber das ist wieder zu einer idee geworden, ist eine idee geblieben, die damals kurz das licht der wirklichkeit erblicken durfte. was aus den grünen geworden ist, sehen wir.
erinnern wir uns daran.

grüne, sich windend

halbherzige rechtfertigungen und entschuldigungen (wegen langjährigen nichtstuns) zum urknalljubiläum der österreichischen grünen.
für einen, der euch bisher immer gewählt hat und 2006 nicht mehr wählen wird, bleibt nur ein etwas verkrampftes, schiefes lächeln übrig.

angriffe

vor vielen jahren gab es mal die diskussion, ob man als österreicher etwa wirklich glauben könne, irgendein nato- oder nachbarland würde uns beistehen, wenn das land von außen attackiert würde. die logische antwort war damals: nein. die sehen alle tatenlos zu, so wie wir tatenlos zusahen, als auf dem balkan die volksgruppen aufeinander losgingen und sich abschlachteten.
jetzt wird in österreich die demokratie von den eigenen leuten angegriffen, von der rechtsrechten regierung nämlich, und alle sehen zu, wir genauso wie die gesamte EU, und mehr als zusehen tun wir nicht. weil wir egoisten sind, die sich nur für ihre kleidung, fußmatte und ihren momentanen besitz interessieren, oder weil wir nicht in österreich wohnen.
wer hätte das für möglich gehalten, noch vor 4 jahren: niemand.
und jetzt ...

unerträglich

die worte gerhard schröders zum bush-sieg. als würde man nicht mit einem iran-krieg rechnen müssen und diskriminierungen aller arten; als wäre jetzt die zeit der freundschaft angebrochen ...

monaco im europarat

wieder so eine sache, die einen schwer irritiert, wenn man die EU ernst nehmen will.
ich weiß nicht, ob ich das noch will und kann. nein.

heuchler und sesselpicker

"Nicht die Selbstverwirklichung von abstrakten und mit Zahlenspielereien befassten Ökonomen dürfe das Ziel sein, forderte der Ärztepräsident: "Die Gesundheitspolitik muss wieder glaubwürdig unter Beweis stellen, dass ihre Vorhaben vor allem an den Menschen und ihrem verständlichen Wunsch nach kompetenter Hilfe in schwierigen Lebenssituationen Maß nehmen." sagt ärtzekammerpräsident rainer brettenthaler.
wenn es um den hehren inhalt seiner leeren worte ginge, hätten sich er und seine vorgänger seit jahrzehnten eifrig dafür einsetzen können. aber sie kümmern sich ausschließlich um ihre mehrfachpensionen und ihre einträglichen geschäftchen mit der industrie und anderen.
seit paracelsus hat sich menschlich gesehen nichts verändert.

SPE, SPÖ

die spe bzw. spö ist ja so vorgegangen: Der SPÖ-Abgeordnete Herbert Bösch hatte zuletzt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeschaltet. Martin sei bei einer Sitzung des Industrieausschusses am 9. Oktober 2001 eingetragen gewesen, bei der er gar nicht anwesend gewesen sei. Martins Flug sei erst zum Sitzungsende in Brüssel gelandet, hatte Bösch gemeint. zuerst hieß es, ein graphologisches gutachten(!) würde (bezgl. der anschuldigungen an martin, er habe eine unterschrift gefälscht) noch vor der wahl vorgelegt werden. nunmehr siehts so aus: Das Europaparlament will das angekündigte graphologische Gutachten zur Überprüfung des Vorwurfs gegen Martin nicht mehr vor der EU-Wahl am Sonntag vorlegen.
Der vom Parlament beauftragte Graphologe sei bisher nicht zu einem definitiven Ergebnis gekommen, weitere Unterschriften müssten noch geprüft werden, sagte Parlamentssprecher David Harley am Freitag der APA auf Anfrage. Er erwarte einen endgültigen Bericht "in einigen Tagen".

so schauts also aus in der EU. und dann : Unterdessen hat die von der SPE engagierte Graphologin Marie-Therese Christians in einem schriftlichen Gutachten den Verdacht der Unterschriftenfälschung gegen Martin bekräftigt. erinnert mich das nur zufällig an die österr. innenpolitik?
oder stimmt es, was einige österr. spitzenkandidaten der heutigen wahl zum eu-parlament behaupten: "eu-politik IST österreichische innenpolitik"?
sie sollten vielleicht einen von der evp beauftragten astrologen zu rate ziehen ...

rot und grün

haben in österreich ein problem miteinander. das ist immer deutlicher bemerkbar; das groteske ist dabei: der versuch der grünen, sich zu emanzipieren - aber nur in hinblick auf die SPÖ. die option schwarz-grün für die nächte NR-wahl scheint diskussionslos im raum zu hängen, quasi als damoklesschwert über der rot-grünen beziehung dräuend.
ist das das imponiergehabe einer partei, die der pubertät entwächst, oder was?
wie der umgang mit der ÖVP ausschaut, konnten wir im frühjahr 2003 sehr genau beobachten, also was wollen die grünen mit diesem verhalten?
selbst wenn sie 20% der wählerstimmen hätten - wie mit ihnen umgegangen wird hängt zu mind. 50% von ihrem eigenen verhalten ab. umso lächerlicher scheint mir dieses zu schau gestellte und inszenierte neue "selbstbewußtsein".

wenn jetzt wahlen wären und die grünen verhielten sich so bescheuert, verlören sie einen haufen stimmen, weil viele nicht bereit wären, eine künftige sozial-demokratische regierung (bzw. eine vorstellbare rot-grüne koalition) in österreich von den egoproblemen und launen der grünen abhängig zu machen. dann würde vielleicht auch ich zum ersten mal denken: grün wählen ist eine stimme wegwerfen.

meins!

"meins!", sagt die selbsternannte erbin (nichte) der adele bloch-bauer, und da bewegen sich ganz schöne werte und geldsummen.
einer meint, das wäre nur eine formelle entscheidung gewesen, eine klärung der zuständigkeitsfrage, andere denken anders.
und die erbin ist kollossal dankbar, wer verstünde das nicht.
so hat jeder was davon, nur die österreische staat und die österreichischen museen nicht.
Die Bilder gehören heute zu den wertvollsten Kunstschätzen der Österreichischen Galerie im Belvedere und ziehen viele Touristen an.
Die ersten fünf davon sind im Testament von Adele Bloch-Bauer erwähnt. Darin bat sie ihren Mann Ferdinand, nach seinem Tode "meine zwei Porträts und die vier Landschaften" der Republik Österreich bzw. der Österreichischen Galerie zu hinterlassen. Adele starb 1925.
Nach dem "Anschluss" an Nazi-Deutschland musste der jüdische Zuckerindustrielle und Kunstsammler Ferdinand Bloch-Bauer nach Prag und dann nach Zürich fliehen, wo er 1945 mittellos starb. In einem Testament setzte er seinen Neffen und seine zwei Nichten als Alleinerben ein.
Sein Vermögen, darunter auch die Bilder, wurde jedoch bereits nach seiner Flucht im Zuge der "Arisierung" des Eigentums von Juden einem kommissarischen Verwalter, Erich Führer, übereignet. Dieser übergab bzw. verkaufte die Bilder an das Museum.


edit 9.6. : der vollständigkleit halber das hier verlinkt.

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